Der Staat soll der gedruckten Presse noch stärker unter die Arme greifen: Gleich drei parlamentarische Initiativen, die auf eine Erhöhung der Presseförderung abzielen, haben Zuspruch von der Fernmeldekommission des Ständerats erhalten.
Durch eine «Erweiterung» der indirekten Presseförderung sollen Printmedien «rasch und effizient» unterstützt werden. Neben der Meisterung der digitalen Transformation «müssen die Printmedien auch weiterhin auf Papier erscheinen», heisst es am Dienstag aus der Kommission.
CVP-Ständerat Stefan Engler fordert in seiner Initiative beispielsweise eine «befristete substanzielle Aufstockung der indirekten Presseförderung». Das soll abonnierten Tageszeitungen, regionalen Wochenzeitungen und Sonntagszeitungen «in der digitalen Transformation» helfen.
Bereits heute wird die Zustellung von Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen und die Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit 20 Millionen Franken subventioniert. Doch mehrere Verleger, darunter Pietro Supino oder Peter Wanner sowie der Verband Schweizer Medien (VSM), betonten zuletzt immer wieder, dass dieser Betrag nun nicht mehr genüge.
Eine Erhöhung der indirekten Presseförderung ist auch in der Initiative der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary vorgesehen – und zwar ganz ohne Befristung. Verleger sollen künftig von den Überschüssen des Gebührentopfes für Radio und Fernsehen schöpfen können, so die Idee der linken Politikerin.
Und CVP-Ständerat Filippo Lombardi möchte auch das Türchen für eine direkte Presseförderung öffnen. Dazu bräuchte es eine Änderung der Bundesverfassung: Dem Bund soll gemäss der Lombardi-Initiative eine umfassende Regulierungskompetenz im Bereich der Medien eingeräumt werden. So wäre nicht nur die direkte Subventionierung von Radio, Fernsehen und Onlineangeboten, sondern auch noch der Presse möglich.
