Subvention eines Monopolisten? Der Bundesrat liebäugelt mit einer Medienförderung über die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) und will noch im Herbst eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorhaben durchführen. Doch bereits heute überweist die Regierung Millionen an die SDA. Die Politik stellt derweil die Monopolstellung der Nachrichtenagentur zunehmend infrage.
Die Debatten zum neuen Gesetz über elektronische Medien, welches das bisherige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ablösen soll, laufen heiss. Neben einer direkten Förderung von Online-Medien zieht der Bundesrat auch eine Unterstützung der SDA «mit Mitteln aus der Medienabgabe» in Betracht, wie er bereits in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der Grünen Fraktion erwähnte.
Doch die Idee der SDA-Subventionierung ist politisch höchst umstritten. Während die SVP die Medienförderung gemäss ihrem Positionspapier zur Medienpolitik gänzlich ablehnt, heisst es auch auf Nachfrage bei der SP: «Es ist sicher nicht unsere Absicht, die heutige SDA ohne jegliche Bedingungen zu subventionieren. Damit würden letztlich Bundesgelder für Grossverlage eingesetzt, was nicht in unserem Sinn ist», erklärt der Medienverantwortliche Michael Sorg dem Klein Report.
Zudem erinnert die SP in ihrem aktuellen Arbeitspapier an die unbefriedigende Situation, dass die SDA als Nachrichtenagentur eine Monopolstellung hat, und stellt sich die Frage, «ob es nicht eine Alternative zum Monopolisten SDA bräuchte». Ob und in welcher Form die SDA bereits Bundesgelder erhält, wisse er nicht, so Michael Sorg: «Indirekt erhält die SDA sicher öffentliche Gelder via SRG, die einer der Hauptaktionäre ist», vermutet er aber.
Eine Möglichkeit für den Bund, die SDA bereits heute mit Finanzhilfen zu unterstützen, findet sich zudem im Sprachengesetz. Auf Grundlage des gleichen Gesetzes hat beispielsweise der Schweizerische Feuilletondienst (SFD) im letzten Jahr vom Bundesamt für Kultur (BAK) 206 808 Franken erhalten, wie die BAK-Kommunikationsverantwortliche Anne Weibel dem Klein Report bestätigt.
Darüber, dass die SDA oder der SFD über das Sprachengesetz subventioniert werden können, wunderte sich zuletzt Lukas Vogelsang, Chefredaktor der Kulturzeitschrift «Ensuite»: «Wer sucht schon nach Medienförderung in der Sprachabteilung?», fragte Vogelsang in seinem Beitrag «Staatliche Presseförderung durch die Hintertüre».
Zudem deckte er auf, dass die Subventionen, die das Bundesamt für Kultur an den Feuilletondienst überweist, im Endeffekt mehrheitlich bei der SDA landen: «So überweist der Verein pro Jahr beispielsweise 175 000 Franken als 'Vertriebsgeld' direkt an die SDA», schreibt Vogelsang.
Neben dem SFD wird auch dem Kanton Graubünden auf Grundlage des Sprachengesetzes finanziell unter die Arme gegriffen. Und mit den Beiträgen des Bundes unterstützt der Kanton wiederum die Agentura da Novitads Rumantschas (ANR), wie Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, dem Klein Report auf Anfrage erklärt.
Die SDA selber werde aktuell nicht auf Basis des Sprachengesetzes subventioniert, kann Eggenberger nach Abklärungen bei den Departementen sagen. «Keines der sieben Departemente des Bundes verfügt über einen Vertrag mit der SDA.» Hingegen gebe es einen Vertrag zwischen der SDA und der Bundeskanzlei selber.
Aus diesem Vertrag fliessen jährlich mehrere Millionen vom Bund in die Kassen der SDA. «Für das Jahr 2017 sind es 2 750 000 Franken», sagt Ursula Eggenberger. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Fördermassnahme, sondern um einen Leistungsauftrag, betont die Bundeskanzlei. «Lieferobjekt sind die Basisdienste Deutsch, Französisch und Italienisch», erklärt Eggenberger weiter dazu.
Analog zu anderen Kunden kauft nämlich auch die Eidgenossenschaft Dienstleistungen der SDA. «Der Auftrag geht an die SDA, weil sie die einzige Nachrichtenagentur ist, die schweizweit sowie in den Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch berichtet», so Eggenberger. Von dieser Monopolstellung profitiert nicht nur die SDA, sondern unter dem Strich auch deren Hauptaktionäre: Tamedia, die NZZ-Gruppe, die SRG und Médias Suisses.
Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich für den Klein Report die Frage, inwiefern eine Subventionierung/Unterstützung einer Nachrichtenagentur, die bereits heute von ihrer Monopolstellung profitiert und an deren Erfolg nur einzelne, aber nicht alle Medienhäuser gleichermassen teilhaben, tatsächlich Sinn machen würde.
