Die Kommission des Ständerates hat in der zweiten Beratung der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) entschieden, dass die Aufgaben der SRG genau angeschaut werden sollen. Die Kommission hat Ende April ein entsprechendes Postulat eingereicht.
«Der Bundesrat wird beauftragt, die durch Gebühren bzw. künftig durch Steuern finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen», heisst es im Postulat.
Die Einreichung des Postulats wurde von der Kommission einstimmig beschlossen. Interessant ist vor allem der Wortlaut, wonach nicht von einer Abgabe, sondern von einer Steuer die Rede ist.
