In den Augen des Ständerates besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Von Kooperationen wie Admeira, an denen auch die gebührenfinanzierte SRG beteiligt ist, sollen nicht nur einzelne, sondern alle Medienanbieter profitieren können.
Die kleine Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag trotz heftigem Widerstand der Bundespräsidentin mit 21 zu 15 Stimmen für die Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz». Auslöser der von der Fernmeldekommission (KVF-SR) erarbeiteten Vorlage waren zwei parlamentarische Initiativen als Reaktion auf den Vermarktungszusammenschluss Admeira.
Die Initianten glauben, dass das Joint Venture von SRG, Swisscom und Ringier den Werbekuchen schmälert und dadurch die Einnahmen von Regionalzeitungen «direkt gefährdet», wie FDP-Ständerat Josef Dittli in der kleinen Parlamentskammer erklärte.
Daher soll der Bundesrat im neuen Mediengesetz verankern, dass «eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird», wie im Motionstext steht.
Dagegen plädierte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Es sei «nicht Aufgabe der SRG», die Medienvielfalt sicherzustellen, sagte sie vor dem Ständerat. Zudem hätte Print und damit die Regionalzeitungen, die befürchten, Werbeeinnahmen zu verlieren, «mit der SRG jetzt wirklich nichts zu tun».
Das Problem der Printmedien sei nicht die SRG, sondern die Abwanderung der Werbegelder in den Online-Bereich. «Tamedia oder Ringier stehen als Unternehmen insgesamt goldig da, haben satte Gewinne. Diese machen sie nicht im klassischen publizistischen Bereich, sondern vor allem im Online-Bereich», so Leuthard.
Den Initianten der Motion warf sie deshalb vor, einen «Denkfehler» gemacht zu haben, und ergänzte: «Wenn Sie das Ganze jetzt nur auf Admeira fokussieren, so ist der Text der Motion einfach falsch.» Admeira funktioniere «ja ohne die SRG», befand Leuthard. «Die SRG darf nach wie vor keine zielgruppenspezifische Werbung machen, und wenn sie es jetzt schon über Admeira macht, dann ist das eben gerade ein Beweis, dass es diese Werbeplattform mit und ohne SRG gibt.»
Noch vor der Abstimmung im Ständerat signalisierte Leuthard selbst bei einer Annahme der Motion wenig Verständnis für die Anliegen der Initianten. «Wenn Sie die Motion annehmen, dann werden wir im Rahmen des Gesetzes wahrscheinlich nur einen Teil erfüllen können», führte sie aus.
Nach der Annahme der Motion durch den Ständerat wird die Vorlage als Nächstes im Nationalrat behandelt.
