Der Ständerat will das Verbot für Tabakwerbung verschärfen. Die kleine Kammer folgte am Dienstag vollumfänglich ihrer vorberatenden Gesundheitskommission und stimmte für ein Verbot von Werbung in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet.
Auch das Sponsoring-Verbot von Veranstaltungen «mit internationalem Charakter» für Tabakkonzerne wurde vom Ständerat gestützt. Ziel der Restriktionen im neuen Tabakproduktegesetz ist ein besserer Jugendschutz.
CVP-Ständerat Filippo Lombardi wehrte sich vergeblich gegen die neuen Werbeverbote. Sein Vorschlag, stattdessen eine «griffige» Selbstregulierungsbestimmung ins neue Tabakproduktegesetz aufzunehmen, überzeugte im Ständerat nicht. Dass sich die Tabakindustrie selbst reguliert, bezeichnete SP-Ständerat Hans Stöckli als «nicht realistisch».
Weiter argumentierte Lombardi am Dienstag im Ständerat: «Ich bin Präsident von Kommunikation Schweiz, dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation. Unser Grundsatz ist: Was in der Schweiz legal verkauft werden darf, soll auch legal kommuniziert werden können.»
Stöckli gab seinem Vorredner dahingehend recht, dass Werbung für legale Produkte möglich sein soll. «Das Problem ist nur: Konsum von Tabak unter 18 ist illegal!», entgegnete der SP-Politiker. Deshalb müsse alles unternommen werden, dass dieses für Minderjährige illegale Produkt nicht beworben werden kann.
Werbung im Kino, auf Plakaten oder direkte Promotionen sowie Massenmailings an Erwachsene sollen hingegen auch nach neuem Gesetz weiter möglich bleiben. Dazu FDP-Ständerat Josef Dittli: «Es ist für mich absolut zentral, dass dort, wo es um den Erwachsenen geht, Werbung möglich ist.»
