Die Zukunft des gelben Riesen wird zum Spielball der Politik: Im Gegensatz zur grossen Parlamentskammer lehnt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) eine Motion ab, welche die private Post-Konkurrenz unterstützt.
Konkret fordert die Motion «gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» einen «fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb für alle Marktteilnehmer». Zu den aufgelisteten Massnahmen gehören unter anderem ein Verbot von Koppelungsrabatten und eine kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern.
Während der parlamentarische Vorstoss im Nationalrat am 31. Mai angenommen wurde, hat sich die KVF-S an ihrer Sitzung vom Mittwoch deutlich mit 10 zu 3 Stimmen für eine Ablehnung der Motion entschieden.
Der gleichen Meinung wie die Schwesterkammer sind die Mitglieder der KVF-S hingegen bei drei weiteren Motionen, die sich mit der Zukunft der Post befassen. So wurde unter anderem ein Vorstoss angenommen, der vorsieht, die Aufsichtsinstrumente des Bakom analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene zu präzisieren und mit Durchsetzungsinstrumenten zu ergänzen.
In dieser politischen Änderung bei der bestehenden Gesetzgebung sind sich der Nationalrat, die KVF-S und der Bundesrat einig. Diese politisch heilige Dreifaltigkeit gilt jedoch nicht für zwei weitere Motionen, die beide von CVP-Nationalrätin Viola Amherd eingereicht wurden und von der KVF-S sowie vom Nationalrat, nicht jedoch von der Exekutive unterstützt werden.
In diesen verlangt Amherd einerseits vom Bundesrat, durch eine Anpassung der Postverordnung die Erreichbarkeitsvorgaben für das Poststellen- und Postagenturnetz sowie die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen anzupassen. Andererseits will sie den Bundesrat damit beauftragen, für mehr Transparenz in der Einhaltung dieser Grundversorgungsbestimmungen zu sorgen.
Neben den verschiedenen vom Nationalrat bereits behandelten Geschäften weist die KVF-S in ihrem Sitzungsbericht darauf hin, dass der Ständerat bereits im Mai 2017 die Motion «Strategische Poststellennetz-Planung» gegen den Willen des Bundesrates angenommen habe.
Mit dieser Motion sollen der Bundesrat und die Post verpflichtet werden, die Kriterien für die Weiterentwicklung des Poststellen-Netzes besser auf die regionalen Bedürfnisse und die unterschiedlichen Nutzergruppen abzustimmen. Die Motion liegt momentan beim Nationalrat.
