Mit seinem Anliegen, klare Spielregeln für SRG-Kooperationen zu definieren, überzeugte CVP-Ständerat Beat Vonlanthen die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S).
Diese nahm sich Vonlanthens Initiative an und verabschiedete ihrerseits eine Kommissionsmotion, wonach SRG-Kooperationen wie Admeira die Meinungs- und Angebotsvielfalt stärken müssen.
Ganz anders als die Fernmeldekommission sah der Bundesrat keinen Grund für eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Dem Parlament hat er kürzlich die Motion «zur Ablehnung» empfohlen. Mit der Begründung des Bundesrats ist Beat Vonlanthen aber nicht zufrieden, wie er dem Klein Report sagt.
«Nein, ich bin in der Tat enttäuscht, ehrlich gesagt aber auch nicht überrascht», lautet sein kurzes Fazit. Der CVP-Politiker vermutet: «Meiner Meinung nach will sich der Bundesrat möglichst viel Handlungsspielraum wahren, um bei der Formulierung des revidierten RTVGs möglichst frei zu sein.»
Dementsprechend ziele die Begründung des Regierungsgremiums an der effektiven Problematik vorbei, «nämlich der, dass Admeira private, regionale Medien immer mehr in Bedrängnis bringt und damit auch die Medienvielfalt in der Schweiz gefährdet», erinnert Vonlanthen an die ursprüngliche Stossrichtung der Motion.
Dabei wäre der Bundesrat gerade im Hinblick auf die No-Billag-Initiative gut beraten, «den Gegnern der SRG nicht in die Hände zu spielen», wie Vonlanthen sagt. «Dieser heiklen Situation müsste er sich eigentlich bewusst sein», findet er weiter.
So glaubt der CVP-Ständerat auch nicht, dass die Parlamentarier der ablehnenden Empfehlung des Bundesrats folgen werden. «Ich bin zuversichtlich, dass die Motion im Parlament durchkommt», sagt er dem Klein Report. Seine Zuversicht begründet er mit den Diskussionen, die bereits in der KVF-S für einen Meinungsumschwung gesorgt haben.
«Als ich meine parlamentarische Initiative damals eingereicht habe, habe ich mit Interesse festgestellt, dass meine Kollegen und Kolleginnen extrem zurückhaltend auf das Thema reagiert haben. Nach den ersten Diskussionen glaubte ich, dass das Thema nicht leicht eine Mehrheit finden wird», blickt er zurück.
Durch die Hearings in der KVF mit Vertretern privater Medien und Vermarktungsunternehmen «sowie die angeregte Diskussion in der Kommission» habe aber eine Bewusstseinsbildung stattgefunden. «Diese führte schlussendlich dazu, dass die Kommission die Motion einstimmig verabschiedete», konstatiert Vonlanthen.
Beat Vonlanthen ist überzeugt, dass eine ähnliche Bewusstseinsbildung auch bei vielen Parlamentariern ausserhalb der Kommission stattgefunden hat. «Ich werde mit Vehemenz dafür kämpfen, dass die Motion in beiden Räten durchkommt», sagt er und ergänzt: «Der Nationalrat bringt der Thematik erfahrungsgemäss mehr Unterstützung entgegen. Der Bundesrat kann sich also nicht zurücklehnen, die Thematik wird so schnell nicht verschwinden.»
