Ein SRF-Journalist ist mit seiner Klage auf die Herausgabe von Dokumenten, die im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit stehen, vorerst gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wertete aussenpolitische Interessen der Schweiz höher als das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz.
Im Streitfall ging es um Dokumente im Zusammenhang mit dem Strafverfahren des Schweizer Bankers Raoul Weil, der in den USA wegen dem Vorwurf der Mithilfe zum Steuerbetrug angeklagt worden war. Im Jahr 2014 wurde Weil vom amerikanischen Gericht vollumfänglich freigesprochen.
Der klagende SRF-Journalist, der für einen Dokumentarfilm recherchierte, verlangte die Herausgabe der Steuerstreit-Unterlagen zunächst vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Behörde lehnte das Begehren unter Berufung auf die aussenpolitischen Interessen der Schweiz ab.
Das Finanzdepartement argumentierte damit, dass in den USA immer noch Verfahren gegen Schweizer Banken hängig sind. Und das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Linie: Im Entscheid, der am Dienstag publiziert wurde, betonten die Richter, dass die internationalen Beziehungen der Schweiz zu den USA unter einer Veröffentlichung der Steuerdaten leiden würden.
Nach einer Abwägung der Interessen erklärte das Gericht, dass der Zugang zu den fraglichen Daten vom Finanzdepartement aufgeschoben werden dürfe. Möglich bleibt ein Weiterzug des Falles ans Bundesgericht, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
