Die Medienministerin hat am Dienstag beim «SwissMediaForum Pop-Up» in Bern ihr neues Subventions-Massnahmenpaket für Print- und Onlinemedien näher vorgestellt. Der Bundesrat wolle «in dieser schwierigen Situation nicht länger zuschauen», so Simonetta Sommaruga.
Die SP-Bundesrätin sei überzeugt, «dass die Richtung bei der neuen Medienvorlage stimmt», sagte sie vor Vertretern aus der Medien- und Kommunikationsbranche. «Das sieht mittlerweile auch der Bundesrat so.»
Neben der Erhöhung der indirekten Presseförderung sollen die Verlage auch im Onlinebereich unterstützt werden, wo sie laut Sommaruga gegenüber den grossen Internet-Konzernen das Nachsehen hätten. «Medienpolitik kann sich im digitalen Zeitalter nicht auf die gedruckte Presse beschränken», sagte die Vorsteherin des UVEK.
Simonetta Sommaruga betonte mehrfach, dass die Presse in ihrer Arbeit trotz Subventionierung unabhängig vom Staat bleiben soll. «Der Bund macht den Medien keine inhaltlichen Vorgaben. Er ist nur der Pöstler, der analog und digital auszutragen hilft, was die Medien an Geschichten, Analysen und News produzieren», erklärte sie ihre Vorstellungen.
Für den Onlinebereich will Sommaruga diesen Spagat zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Staat bei gleichzeitiger redaktioneller Unabhängigkeit über die Festlegung «formaler Kriterien» schaffen. Diese sollen – analog zu den Kriterien für die Zustellungsermässigung bei Zeitungen – festlegen, wer Geld erhält und wer nicht.
«Es braucht zum Beispiel einen bestimmten Anteil an redaktionellen Inhalten oder eine gewisse Themenvielfalt», führte die Medienministerin im Raiffeisen Forum in Bern dazu aus, ohne weiter ins Detail zu gehen. Klar ist, dass sich die direkte Onlineförderung auf kostenpflichtige Medien konzentrieren soll. «Ein Bezahl-Angebot kostet dann vielleicht nicht mehr 200 Franken, sondern 100», bezifferte sie die möglichen, massiven Unterstützungsmassnahmen.
Auch elektronische Medien, die nicht mit einer Bezahlschranke arbeiten, sollen vom Geld aus dem Gebührentopf profitieren – allerdings im Gegensatz zu den Bezahlmedien nur indirekt. Konkret nannte Simonetta Sommaruga die Unterstützung von IT-Projekten für Lösungen, «die verschiedenen Portalen zugute kommen», beispielsweise «eine gemeinsame Plattform, um die Sichtbarkeit zu erhöhen oder ein gemeinsames Login».
Alle Medien, ob Zeitung, Radio, Fernsehen oder Online, seien «aus staatspolitischer Sicht wichtig», so Sommaruga. Es gehe ihr darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen «verschiedene Geschäftsmodelle funktionieren können». Dazu gehört für Simonetta Sommaruga auch die Subventionierung von Nachrichtenagenturen und Journalistenschulen.
Eine Garantie, dass diese diversen direkten und indirekten Fördermassnahmen schlussendlich nicht in den Kassen der Verlage und Institutionen, sondern bei den Journalistinnen und Journalisten landen, kann auch Sommarugas Massnahmenpaket nicht geben. Doch genau darum ginge es ihr eigentlich: «Was wir in der Schweiz brauchen, sind Journalistinnen und Journalisten, die den Sachen auf den Grund gehen. Sie machen die wirklich guten Geschichten.»
