Medienministerin Simonetta Sommaruga will es mit den ganz Grossen aufnehmen: Mit Presseförderungs-Pfeilen im Köcher zielt sie auf Google und Facebook. Für die digitale Schweiz seien die Internetkonzerne eine grosse Bedrohung, glaubt Sommaruga.
«Im Medienbereich hat die Digitalisierung zunächst einmal dazu geführt, dass zunehmend Algorithmen darüber bestimmen, was wir lesen und was wir gar nicht zu Gesicht bekommen», erklärte die Medienministerin an der nationalen Konferenz Digitale Schweiz am Montag im Congress Center Basel.
So würden Kräfte, die für die Schweiz kaum zu kontrollieren sind, die mediale Berichterstattung massgeblich beeinflussen. «Was nicht im News-Feed erscheint, passiert für uns nicht. Und hinter den Algorithmen stehen die grossen Internetkonzerne.»
Simonetta Sommaruga sieht in Google und Co. ganz offensichtlich eine Bedrohung unseres Rechtsstaates. «Wenn mächtige Akteure die demokratische Debatte prägen, ohne den Regeln der Demokratie unterstellt zu sein, dann drohen rechtsfreie Räume mit viel Macht und wenig Verantwortung.»
Zur Abwehr dieser Gefahren soll unter anderem das neue Massnahmenpaket, das Sommaruga zur Unterstützung der Schweizer Verlagshäuser und deren Onlineangebote aufgegleist hat, beitragen. Auch die Zustellung von Print-Zeitungen soll staatlich noch stärker gefördert werden.
Eine gewisse Ironie liegt darin, dass Sommaruga ausgerechnet an der Digital-Konferenz ein Plädoyer für die Förderung der gedruckten Presse hielt, lässt sich nicht von der Hand weisen. «Ich finde, wir können nicht einfach zuschauen, wie grosse Konzerne uns die Spielregeln diktieren. Sonst wird unsere Demokratie ausgehöhlt. Wir müssen versuchen, die Rahmenbedingungen selber zu gestalten.»
Irgendwie bemerkenswert, kann da der Klein Report nur anfügen: Das Böse, also zum Beispiel Google Europa, hat ja seinen Hauptsitz in Zürich im Hürlimann-Areal. Steuertechnisch mit all' den Top-Verdienern sicherlich nicht ganz verachtenswert für die Staatskasse, für die heimische Industrie ein Riesenproblem, da Google Europa den Programmierermarkt leergefegt und die Löhne drmatisch in die Höhe getrieben hat.
Da war doch was mit Rahmenbedingungen...
