Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (76) ist am Donnerstagabend wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das angedrohte fünfjährige Ämterverbot gegen den Politiker ist zur Neuverhandlung an ein Mailänder Berufungsgericht verwiesen worden.
Der Medienunternehmer, der wegen Steuerbetrugs seines TV-Konzerns Mediaset verurteilt wurde, griff die italienische Justiz einmal mehr heftig an. Er sei «ein Opfer einer Justizverfolgung ohnegleichen weltweit», sagte Berlusconi in einer Videobotschaft. Sein Einsatz für Italien sei mit einer Verurteilung zu einer schweren Haftstrafe belohnt worden. So belohne das Land «das Engagement seiner besten Bürger».
Der italienische Richterverband ANM bezeichnete Berlusconis Angriffe als «unannehmbar und verantwortungslos gegenüber der Justiz». Präsident Rodolfo Sabelli erklärte, das Urteil gegen Silvio Berlusconi könne politische Auswirkungen haben, niemand dürfe jedoch gegenüber der Justiz Respektlosigkeit zeigen.
Berlusconis Anhänger haben unterdessen mobil gemacht und vehement seine Begnadigung gefordert. Senator Sandro Bondi äusserte noch deutlicher als Berlusconi Kritik und meinte, die Politik müsse Lösungen finden, die für ein Gleichgewicht zwischen den Gewalten sorgen, oder Italien riskiere «eine Form des Bürgerkriegs».
Der Druck auf die italienische Regierung steigt. Ex-Premier Berlusconi will eine Justizreform durchführen. Sollte die Regierung diesen Plänen nicht zustimmen, droht Berlusconi, mit dem Mitte-rechts-Lager das Kabinett zu stürzen, um Neuwahlen einleiten zu können.
Zum Fernsehkonzern Mediaset mit einem Umsatz von 3,72 Milliarden Euro 2012 gehören unter anderem die TV-Sender Italia 1, Canale 5 und Rete 4. Mediaset ist wiederum eine Tochter der Holding Fininvest.
Am 27.10.2012: Berlusconi wegen Scheingeschäften bei Mediaset verurteilt
Am 28.11.2011: Berlusconis Mediaset will Endemol übernehmen
