Der Schweizer Gewerbeverband (SGV) fordert eine unabhängige Untersuchung der SRG durch die Eidgenössische Finanzkontrolle noch vor der Abstimmung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).
Sogenannte «Mittelzuweisungen» in der Höhe von 3,7 Millionen Franken erhielten die SRG-Trägervereine nur schon für das Jahr 2013 aus dem mit Gebühren gespiesenen SRG-Budget. Ohne jegliche Transparenzpflicht können die als Kampagnenorganisation der SRG installierten Vereine gemäss SGV eine Millionenkampagne für die RTVG-Revision aufziehen. Eine unabhängige Kontrolle, wie die Mittel eingesetzt würden, existiere nicht.
Selbst Medienministerin Doris Leuthard und SRG-Präsident Raymond Loretan haben gemäss SGV offenbar den Überblick über diese Finanzströme bei der überteuerten SRG verloren. Denn erst letzte Woche erklärte die Medienministerin auf eine entsprechende Anfrage im Parlament, die Trägervereine der SRG erhielten keine Mittel aus dem SRG-Gebührentopf für den Abstimmungskampf zur RTVG-Revision. Und SRG-Präsident Loretan verwies auf entsprechende Vorwürfe auf die Mitgliederbeiträge für die Trägervereine, die sich selber finanzieren würden.
Am Sonntag machte die «Zentralschweiz am Sonntag» publik, dass eine von der SRG Zentralschweiz veranstaltete Diskussion in Zug nicht durch die Jahresbeiträge der Vereinsmitglieder, sondern direkt von der SRG und damit grösstenteils durch Gebührengelder finanziert wurde. Aus Mitgliedschaften habe die SRG Deutschschweiz 821 726 Franken eingenommen. Der Löwenanteil des Vereinsbudgets stammte hingegen aus den eingangs erwähnten SRG-Mittelzuweisungen.
Für den SGV zeigt dieses Beispiel die intransparenten Finanzströme in der überteuerten SRG. Es bestünden keine Kontrollen, dass die Gebührengelder im Sinne des geltenden Gesetzes effizient eingesetzt werden. Die SRG als Staatsbetrieb unterliegt nicht einmal der Prüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Diese darf nur auf Antrag des in dieser Frage befangenen Uvek Untersuchungen durchführen. Für den SGV ist diese Situation unhaltbar.
Zufall oder nicht: Just am Montag sieht sich die Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard zu einer Stellungnahme genötigt. Das neue System sei einfach und gerecht, betonte Leuthard in Bern bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. Die RTVG-Revision stärke ausserdem die lokalen Radio- und Fernsehstationen mit Service-public-Auftrag. Und da die Finanzierung auf mehrere Schultern verteilt würde, könne die Abgabe für Radio und Fernsehen für die Haushalte von 462 auf rund 400 Franken pro Jahr gesenkt werden.
