Der Verband Schweizer Medien (VSM) will auch in Zukunft auf staatliche Hilfe verzichten. Dies bestätigte BaZ-Chefredaktor Markus Somm am Donnerstag an der Konferenz des Verbandes im KKL Luzern. Zudem präsentierte der VSM den anwesenden Medienvertretern ein neues «medienpolitisches Manifest», in dem eine politische Beschneidung der SRG und der Verzicht auf ein neues Mediengesetz gefordert werden.
«Wir wollen als private Verleger selbstbewusst auftreten und als politische Einheit dastehen», begründete Somm die Idee hinter dem Forderungskatalog. Zusammen mit VSM-Präsident Pietro Supino, Vizepräsident Peter Wanner und Geschäftsführer Andreas Häuptli führte er die im KKL vertretenen Journalistinnen und Journalisten Schritt für Schritt durch das Manifest.
Darin verlangen die Verleger unter anderem klare Spielregeln für die Tätigkeiten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Man unterstütze zwar die Gebührenfinanzierung der SRG, erwarte jedoch, dass «dieses Privileg für einen echten Service public und nicht zur Konkurrenzierung des privaten Medienangebots genutzt wird», heisst es im VSM-Manifest.
So solle sich die SRG auf Radio und Fernsehen konzentrieren und nur online anbieten, was sie in ihren linearen Sendungen ausstrahle. «Presseähnliche Digitalangebote sowie über ihr Programm hinausgehende Angebote hat die SRG zu unterlassen», so der Text weiter.
Zudem müsse die SRG auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten und längerfristig ganz ohne Werbung und Sponsoring auskommen. Ein erster Schritt dazu sei ein Werbeverbot nach 20 Uhr.
Zu den angemessenen Gebühreneinnahmen der SRG liessen sich die VSM-Vertreter in Luzern entlocken, dass man eine Plafonierung der Gebühren anstrebe, jedoch noch über deren Höhe diskutiere. «Eine Milliarde scheint aber genug zu sein», sind sich Somm und Co. einig. Im Manifest spricht sich der VSM lediglich für eine Gebührenreduktion auf dasjenige Niveau aus, das die «Erbringung des Service public» ermöglicht.
Neben den Forderungen zum öffentlich-rechtlichen Medienangebot listet der VSM in seinem Programm noch drei weitere «Themenkreise zum Erhalt einer vielfältigen und freien Medienlandschaft» auf. So lehnt der Verband ein neues Mediengesetz strikt ab, da eine «unnötige Regulierung der Medien» deren Unabhängigkeit gefährde. Sinnvoll erscheine jedoch eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes, «um die Strukturen der SRG zeitgemäss anzupassen».
Weiter soll sich die öffentliche Hand für gezielte Investitionen in «Forschung, Bildung und Medienkompetenz zur guten Entwicklung der Medienqualität» einsetzen. Daneben verlangt der VSM eine «klare Weichenstellung» bei der Vertriebsförderung von Zeitungen und Zeitschriften.
Die Forderung lautet konkret: «Entweder soll die Post Zeitungen und Zeitschriften zu den Grenzkosten vertreiben, die bei ihr entstehen. Oder die indirekte Presseförderung muss entsprechend erhöht werden, damit alle Zeitungen in der Früh- und Tageszustellung von dieser Kompensationsleistung profitieren können.» Peter Wanner, VR-Präsident der AZ-Medien, kritisierte dabei insbesondere die «intransparenten Fantasiepreise der Post».
Keine politische Intervention fordert der VSM hingegen bei Admeira. So verriet Tamedia-VR-Präsident Pietro Supino den anwesenden Medienvertretern, dass man die Probleme mit Admeira «bilateral über die SRG» anstatt «über die Politik» lösen wolle.
