Der Zürcher Rechtsanwalt Urs Saxer hat die Leitung der Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) übernommen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann betraute ihn offiziell mit der Verantwortung der Untersuchung, welche er bereits angekündigt hatte.
Ziel der Untersuchung sei es, die «internen Regeln und Abläufe zu prüfen», so das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Seco. Bei den Überprüfungen gehe es in erster Linie um Vergabeprozesse und andere Verwaltungsabläufe. Eine Überprüfung der Informationspolitik der Behörden sei nicht vorgesehen, ergänzte Erik Reumann, Pressesprecher des WBF, am Freitag gegenüber dem Klein Report.
Im Vorfeld der Aufdeckung der Seco-Korruptionsaffäre hatten Journalisten vergeblich versucht, Akteneinsicht in die Vergaben des Seco für das Informatikprogramm der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Erst durch die Intervention des Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) wurde diese gewährt. So wurde bekannt, dass das Seco von 2009 bis 2011 Informatikaufträge für 34 Millionen Franken unter der Hand vergeben hatte.
Die von Saxer geleitete Untersuchung ergänzt die Strafuntersuchung, welche die Bundesanwaltschaft bereits eingeleitet hat.
Saxer ist Titularprofessor an der Universität Zürich und Anwalt im Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts. Er ist Mitglied der Fachgruppe Medienrecht des Verbands Schweizer Medien. Saxer sei aufgrund seiner «Erfahrung in Administrativuntersuchungen» mit der Sache betraut worden, erklärte das WBF.
