Der Bundesrat hat mit der Teilrevision der Radio- und TV-Verordnung (RTVV) für mehrere Radio- und TV-Anbieter die Pflicht abgeschafft, ein regionales Fenster anbieten zu müssen. In kleineren Regionen wird die Abschaffung hingenommen, einige Kantone haben aber bereits Widerstand angekündigt.
Keine Fenster mehr produziert werden müssen die Regionalradios gemäss der überarbeiteten RTVV in der Region Arc-Jurassien für die drei Regionen Kanton Neuenburg, Kanton Jura sowie die Bezirke im Kanton Bern, in der Region Ostschweiz West für die bedienten Regionen in den Kantonen Zürich/Schaffhausen, Thurgau sowie St. Gallen, in der Region Ostschweiz Ost für das Rheintal und in der Region Südostschweiz für die Bezirke Maloja, Bernina und Inn.
Beim Regionalfernsehen sind in den Regionen Waadt-Freiburg, Zürich-Nordschweiz und Südostschweiz Änderungen vorgesehen. Betroffen sind die Kantone Freiburg, Glarus, Thurgau und Schaffhausen.
Während die ersten beiden Kantone in der Vernehmlassung wenig Kritik an der Abschaffung der Regionalfenster übten, nehmen die Regierungsräte der Kantone Schaffhausen und Thurgau die Änderung jedoch mit Unmut entgegen. Bereits in der Vernehmlassung lehnten die beiden Kantone die Aufhebung der regionalen Fenster entschieden ab.
«ln diesem Sinne äusserten wir uns bereits im Januar 2014 zum Konzessionsänderungsgesuch von Radio Top», heisst es in der Stellungnahme aus dem Thurgau. «Wir zeigten zwar Verständnis für das Anliegen von Radio Top, erlaubten uns aber gleichzeitig den Hinweis, dass wir einem Wegfall der Programmfenster für die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau bei Tele Top unter keinen Umständen zustimmen könnten.»
Ebenfalls nicht beim Radio ansetzen will die Schaffhauser Regierung. «Es wurde festgehalten, dass ein Programmfenster für den Kanton Schaffhausen bei Radio Top - im Gegensatz zu Tele Top, welches genau für die Programmfenster Gebührengelder zugesprochen erhält - nicht als zwingend erachtet wird.»
Der Schaffhauser Regierungsrat kündigte in einem Interview mit den «Schaffhauser Nachrichten» an, dass sie Massnahmen ergreifen werde, damit «eine regionale Berichterstattung weiterhin gewährleistet» bleibe. Die Abschaffung der Regionalfenster sei ein «Affront».
Zum einen hofft die Schaffhauser Regierung auf ihre Vertreter in den nationalen Parlamenten, die Druck ausüben sollen, zum anderen setzt sie auf die Neuausschreibung der Konzessionen auf das Jahr 2019 hin, wo die Regierung sich für die Interessen der Region einsetzen werde.
