Die russischen Propagandasender werden in der Schweiz nicht verboten. Nun meldet sich die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) mit einem sehr Schweiz-kritischen Artikel in dieser Causa zu Wort.
Die Schweiz, so der Artikel, meine, auf «Fakten gegen Fake News» setzen zu können, und erwähnt explizit «Weltwoche»-Chef Roger Köppel als Putin-Lobbyist sowohl im Parlament als auch in den Medien.
«Auf die Schweiz, die Wahlheimat seiner Oligarchen, konnte sich Wladimir Putin immer verlassen», schreibt die FAZ prägnant unter dem Titel: «Kreml-Propaganda ungebremst: Putins Stimmen in der Schweiz».
Der Artikel insinuiert, dass es schon fast Tradition sei, dass die Schweiz von Putin auffällig oft in Ruhe gelassen wurde. Selbst beim Bührle-Skandal rund um das Kunsthaus Zürich, der sehr wohl die Wahlen in Zürich hätte stören können, blieben Putins Kanäle auffällig still.
RT und Sputnik, die Kommunikationskanäle Putins, bleiben also im Herzen Europas und dank schweizerischer Hilfe online. Dass die Schweiz den EU-Beschluss, die beiden Sender als Desinformationskanäle zu verbieten, nicht mitträgt, kommt in der EU nicht wirklich gut an: Wohl deshalb der prominente Artikel in der FAZ.
Die Schweiz wird sich wohl noch öfters erklären müssen, und wer weiss, ob sich Brüssel und Berlin dadurch beruhigen lassen, dass die Schweizer Politiker fest bezeugen, dass «trotz vieler Propaganda die Schweizer Öffentlichkeit gut funktioniere und man sich überall sachlich und qualitativ gut informieren könne» (AZ).
Der Klein Report findet diese Argumentation bemerkenswert, klang es doch beim verworfenen Mediengesetz fast so, als wäre die Medienvielfalt in der Schweiz kurz vor dem Absterben.
Die FAZ betreibt also heftige Schweiz-Kritik. Sie vergisst indessen, dass nicht nur Roger Köppel, sondern auch GLP-Nationalrätin Katja Christ gegen ein Verbot war. Diese verteidigte RT und Sputnik mit dem bemerkenswerten Satz: «Einzig wenn beide Sender als Instrument der Kriegsführung eingestuft würden», wäre es gerechtfertigt, «diese Sender zu sperren.»
Was an der Dauerpropaganda des kriegerischen Angreifers Russland indessen nicht Teil der Militärstrategie sein könne, darüber schwieg sich die Nationalrätin erstaunlicherweise aus.
