Bei den rund um den Globus schwelenden Brandherden könnte es leicht vergessen werden: die Situation in Belarus. Nach dem jüngsten Vorgehen der belarussischen Behörden gegen unabhängige Medien weist Reporter ohne Grenzen (RSF) deshalb erneut auf den dramatischen Verfall der Pressefreiheit im ehemaligen Weissrussland hin.
Am 20. Oktober waren die Redaktion und die Wohnungen von zwei Mitarbeitenden der politischen Wochenzeitung «Nowy Tschas» durchsucht worden. Seit der gefälschten und international nicht anerkannten Wiederwahl von Alexander Lukaschenko sind etwa 500 Medienschaffende kurzzeitig festgenommen worden, 29 sitzen im Gefängnis. Etliche weitere sind aufgrund der anhaltenden Repressionen ins Ausland geflohen.
«In Belarus ist heute niemand mehr sicher, der oder die sich auch nur einen Zentimeter ausserhalb der vom Regime vorgegebenen Bahnen bewegt», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. «Lukaschenko, einer der grössten Feinde der Pressefreiheit weltweit, lässt sämtliche Medienschaffende und sogar ihre Familien erbittert verfolgen. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf allen Wegen dafür einsetzen, dass diese Verbrechen vor den Toren der EU nicht straffrei bleiben.»
Reporter ohne Grenzen will deshalb nicht aufhören zu fordern: «Dieser Diktator und alle weiteren Verantwortlichen gehören vor Gericht.»
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 158 von 180 Staaten.