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Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbands Schweizer Presse, hat ein politisches Manifest angekündigt. In den kommenden Tagen werde der Verband ein Strategiepapier verabschieden, sagte er am Mittwochabend an einem Forum vor 500 Gästen. Die rasant voranschreitende Medienkonzentration könne nur mit verbesserten Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Die Ankündigung hat im neunköpfigen Verbandspräsidium für Unmut gesorgt. Matthias Hagemann, Verleger der «Basler Zeitung»: «Es ist nicht in Ordnung, dass Hanspeter Lebrument die noch nicht ausgereifte Strategie des Verbands vorzeitig kommuniziert.» Gewohnt ist er sich das Vorpreschen des Präsidenten allemal. «Es kommt immer wieder vor, dass sich Herr Lebrument nicht an die Regeln hält. In diesem Fall wäre es korrekt gewesen, mit der Veröffentlichung zu warten, bis das Papier beschlossen ist», sagt Hagemann gegenüber dem Klein Report.

Verärgert ist auch Christoph Nietlispach, Verleger aus Wohlen. «Es ist eigentlich noch zu früh, um darüber zu sprechen. Dass der Präsident es trotzdem tut, wundert mich eigentlich nicht.» Nietlispach hofft, dass das politische Manifest wirklich diskutiert wird und am Ende ein Konsenspapier ist. «Mal sehen. Vielleicht kriegen wir auch ein fertiges Strategiepapier vor die Nase gesetzt.»

Lebrument wehrt sich: «In dieser schwierigen Zeit erwartet man, dass sich der Verband mit solchen Themen beschäftigt. Wenn ich an einem Auftritt über die Probleme der Presse spreche, muss ich das auch sagen können.» Mit der Kritik an seinem eigenmächtigen Vorgehen lebe er seit Jahren und eigentlich ziemlich gut, meint Lebrument. «Die lautesten Kräche gibt es deswegen nicht. Die gibt es anderswo.»

Beim politischen Manifest gilt es auch inhaltliche Differenzen auszubügeln, wenn die Verleger demnächst ihre alljährliche Klausursitzung in Wäggis halten. So bei der Mehrwertsteuer, in der die Verleger Potenzial für eine Entlastung der Verlage sehen. Nietlispach spricht sich für einen tiefen Einheitssatz, aber gegen eine vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer aus. «Die Presse von der Mehrwertsteuer zu befreien wäre eine grosse Dummheit», sagt er. «Denn so müssten wir wegen des fehlenden Vorsteuerabzugs noch mehr bezahlen als heute.»

Hagemann misstraut der staatlichen Medienpolitik zutiefst, wie er sagt. «Bisher hat der Staat den Verlagen ausschliesslich geschadet und zudem die Medien immer stärker kontrolliert. «Ein Debakel wie die Verabschiedung des Radio- und TV-Gesetzes dürfen wir nie mehr zulassen.»

Weitere Punkte im Strategiepapier, neben der Entlastung bei der Mehrwertsteuer, sind die Verbilligung der Posttarife sowie eine mögliche Übernahme der Journalistenausbildung durch den Staat. Die Verlage müssten gemäss Lebrument um rund 500 Millionen Franken entlastet werden, damit die Medienkonzentration gestoppt werden kann.