Freier Wettbewerb statt Netz-Monopol: Der Bundesrat präsentierte am Donnerstag seine Vorlage zum revidierten Fernmeldegesetz (FMG). Diese sieht vor, dass marktbeherrschende Anbieterinnen ihren Konkurrenten den Zugang zum Glasfasernetz gewähren müssen. Grosse Verliererin des neuen Gesetzes wäre damit die Swisscom.
UPC, Sunrise, Salt und auch der Netzverband Suissedigital jubelten, nachdem der Bundesrat die Vorlage zum neuen Fernmeldegesetz präsentierte. Sie fordern, dass das Gesetz jetzt «zügig revidiert» wird. Weil diese Anbieter zum Teil keine eigenen Hausanschlüsse haben, sind sie nämlich auf den Zugang zu fremden Netzen angewiesen.
Das geltende FMG berücksichtigt nur die veralteten Kupfernetze. Diese Leitungen sind zu langsam, um den Kunden schnelle und leistungsfähige TV- und Internetprodukte anbieten zu können. Mit anderen Worten: Ohne einen Deal mit der Swisscom sind Anbieter wie Sunrise, die keine eigenen Hausanschlüsse haben, aktuell nicht konkurrenzfähig.
Diesem Umstand trägt der Bundesrat mit dem revidierten Fernmeldegesetz Rechnung: Bei Marktversagen soll die Regierung neu die Kompetenz erhalten, anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten den Zugang zu fremden Netzen zu gewähren. Dies zu einem «markt- und branchenüblichen» Preis oder zu einem Entgelt, das sich «an den Kosten orientiert», wie es in der provisorischen Fassung des Gesetzes heisst.
«Marktbeherrschende Anbieterinnen müssen diesfalls den Zugang nicht nur zu den traditionellen Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch zu leitungsgebundenen Anschlüssen, die auf neuen Technologien basieren (zum Beispiel Glasfaser)», erklärte der Bundesrat. Die Vorlage zum revidierten FMG wird nun vom Parlament behandelt.
Wie die Swisscom am Donnerstag in einer Medienmitteilung schreibt, hält sie die Revision für «unnötig und schädlich». Bereits zum heutigen Zeitpunkt herrsche «intensiver Wettbewerb», so die Swisscom. Die neue Regulierung verzerre den Markt und gefährde Investitionsvorhaben, insbesondere in Randregionen.
