Die Wahlen in drei deutschen Bundesländern vom Wochenende wurden kontrovers diskutiert und haben nicht zuletzt in der Medienlandschaft ein breites Echo ausgelöst.
Für den Klein Report kommentiert Medienexpertin Dr. Regula Stämpfli die Wahlergebnisse aus den drei Bundesländern und nicht zuletzt auch, wie die Medien darauf reagiert haben.
Symptomatisch die «Süddeutsche» vom Dienstag: «Seehofer: Merkel riskiert Absturz». Flächendeckend werden die Wahlen vom letzten Sonntag zum Referendum für oder gegen die Bundeskanzlerin inszeniert. Einzig «The Guardian» weist auf den Unterschied zwischen Wahlen und Referendum hin. Gleichzeitig schaffte der Datablog des linksliberalen britischen Blattes eine Klarheit, die sämtlichen deutschen Leitmedien fehlt.
Erstens: Merkels Flüchtlingspolitik wird vom Grossteil der Bevölkerung getragen, unterstützt und gutgeheissen. Zweitens: Der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist auch auf die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Drittens: Auch der Wahlerfolg von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz hängt explizit mit der Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik zusammen. Doch die deutschen Leitmedien behaupten das Gegenteil.
Die Wahl der AfD entspricht exakt den Öffentlichkeitsquoten in den Holzmedien und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen im letzten Jahr. Der «für Merkel verlorene Süden Deutschlands» (Zitat: «Sueddeutsche») wird von den Grünen regiert, die explizit nicht nur Merkels Flüchtlingskurs folgen, sondern mit Muhterem Aras eine der profiliertesten Politikerinnen (und mit Migrationshintergrund) haben. Doch was wird daraus in den deutschen Leitmedien gemacht? AfD-Petry wird überproportional ihres Wähleranteils durch sämtliche Studios geschleift, in alle Zeitungsseiten mit Bild und Pose gekleistert, kommentiert, enerviert und karikiert. Muhterem Aras, die sage und schreibe mit 42,5% Stimmen aus dem «Supersonntag» hervorging und damit bestgewählte Politikerin ist, schaffte es knapp in eine Kurzmeldung.
Wer Wahlen zu einem Referendum über Flüchtlingspolitik hochstilisiert, macht sich zum Wahlkomplizen der AfD. Wer die grosse Unterstützung all jener Politiker, die die Flüchtlingspolitik Merkels gutheissen und so auch gewählt wurden, grobschlächtig verneint, unter den Tisch kehrt und verleugnet, betreibt Wahlpropaganda für die Rechtsextremen und –populisten. Höchste Zeit, den Qualitäts- und Leitmedien und ihrer Quotenkumpanei mit der AfD energisch zu widersprechen.
