Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) will, dass der Bewerbung von Tabakprodukten im Entwurf zum neuen Tabakproduktegesetz engere Grenzen gesetzt werden: Werbung in Zeitungen, Zeitschriften, Publikationen und auf Internetseiten solle verboten werden, um die Jugend besser vor den Lockrufen der Tabakindustrie zu schützen.
Auf heftigen Widerstand sind die am Dienstag vorgestellten Pläne der Kommission beim Schweizer Gewerbeverband (SGV), der Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) und dem Dachverband KS/CS Kommunikation gestossen.
Zusätzlich zur Einführung des schweizweiten Mindestabgabealters von 18 Jahren fordert die Gesundheitskommission SGK auch verschärfte Werberestriktionen, darunter ein generelles Verbot von Werbung, die an Jugendliche gerichtet ist. Ebenfalls unzulässig solle Werbung mit preisvergleichenden Angaben oder mit Versprechen von Geschenken sein.
Hauptziel der Einschränkungen sei ein «griffiger Kinder- und Jugendschutz» sowie die Erfüllung der Mindestanforderungen des WHO-Abkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, erklärten die Parlamentarier der SGK. An insgesamt vier Sitzungen hatten sie den zweiten Entwurf zum Tabakproduktegesetz beraten, bevor sie die Vorlage schliesslich mit 11 zu 0 Stimmen angenommen haben.
Auch die laute Kritik der letzten Wochen an den inzwischen wieder verworfenen Plänen von Bundesrat Ignazio Cassis, nach denen der Zigarettenhersteller Philip Morris als Hauptsponsor des Schweizer Pavillons an der Expo 2020 in Dubai vorgesehen war, fiel bei den Beratungen der Gesundheitskommission offenbar ins Gewicht.
So will die Kommission künftig ein generelles Sponsoring-Verbot von Veranstaltungen «mit internationalem Charakter» für Tabakkonzerne ins Gesetz aufnehmen. «Zudem darf bei von Bund, Kantonen und Gemeinden organisierten Veranstaltungen und Tätigkeiten kein Sponsoring durch die Tabakindustrie erfolgen», lautet ein weiterer Antrag, den die SGK dem Ständerat unterbreitet.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) sind die vorgesehenen Restriktionen viel zu viel des Guten. Die Gesundheitskommission steuere auf ein «verfassungswidriges Verbot zu», mahnen die beiden Verbände und erinnern daran, dass sich das Parlament 2016 gegen weitere Einschränkungen der Tabakproduktewerbung entschieden habe.
«Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Werbung und des Sponsorings stellen massive Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dar», so SGV und AWMP in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ins gleiche Horn stiess die Dachorganisation KS/CS Kommunikation, die anstelle der Werbeverbote für die Selbstregulierung durch die Tabakindustrie plädierte. «Einmal mehr muss die kommerzielle Kommunikation als Sündenbock herhalten», ärgerte sich der Verband.
