Neben der Tabakwerbeverbotsinitiative debattierte der Nationalrat am Mittwoch auch über die Revision des Tabakproduktegesetztes. Finde man hier eine griffige Regelung, würden die Initianten ihr Volksbegehren womöglich zurückziehen, so die Hoffnung bürgerlicher Nationalräte.
An dem neuen Tabakproduktegesetz zerren National- und Ständerat schon seit Längerem. Die grosse Kammer sprach sich bisher für weniger weit gehende Werbe- und Sponsoringverbote aus als die kleine Kammer.
Beide Räte stehen unter dem Druck der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», die faktisch ein flächendeckendes Werbeverbot für Zigaretten und Zigarren will. Mitte-Nationalrat Lorzen Hess sprach von einem «Radikalverbot».
In der Nationalratsdebatte vom Mittwoch bezeichnete Mitte-Politiker Christian Lohr das Schutzanliegen der Volksinitiative als vollkommen berechtigt. Das Parlament habe verstanden, dass etwas getan werde müsse.
«Wir wollen eine griffige gesetzliche Umsetzung der Schutzbedürfnisse», sagte Lohr. Dies auch, so die Hoffnung, um den Initianten den Weg zu ebnen, ihre Initiative zurückzuziehen.
Der Nationalrat sprach sich bei der Revision des Tabakproduktegesetzes für ein Verbot von Werbung auf Plakaten und im Kino aus. Dafür soll Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet weiterhin möglich sein.
Das glatte Gegenteil forderte der Ständerat. Geht es nach seinem Willen, soll in Zukunft in den Printmedien sowie im Internet keine Tabakwerbung mehr geschaltet werden dürfen.
Zudem will er Tabaksponsoring an international orientierten Events verbieten, was mehrere bürgerliche Nationalräte am Mittwoch mit Blick auf die Werbeeinnahmen der Veranstalter kritisierten.
Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino will der Ständerat dagegen nicht verbieten.
In diesen Punkten müssen sich die Räte noch einigen. Als Nächstes beugt sich in der Sommersession der Ständerat über das Geschäft.
Von dem Kompromiss wird abhängen, ob das Initiativkomitee sein Begehren tatsächlich zurückziehen oder das Volk an der Urne über ein flächendeckendes Werbeverbot entscheiden wird.
