Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine ist auch ein weiterer Kriegszug gegen die russischen Medien. Jüngst hat der Kreml den Journalisten die Worte «Krieg», «Angriff» und «Invasion» verboten.
Am Montag sperrte die Medienregulierungsbehörde Roskomnadsor den Zugang zu mindestens sechs Online-Medien, darunter Nastojaschtsche Wremja, ein Online-Fernsehsender des in Prag ansässigen US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), sowie Krym Realii, ein RFE/RL-Ableger auf der Krim, und das oppositionelle Medienunternehmen The New Times.
Die Zensurbehörde hat ausserdem wegen der angeblichen «Verbreitung falscher Informationen» Verfahren gegen mindestens zehn Medien eingeleitet – darunter der Moskauer Radiosender Echo Moskwy, die beliebte Nachrichtenseite Mediazona, TV Doschd und die investigative Zeitung «Nowaja Gaseta».
Der Herausgeber der «Nowaja Gaseta», Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, hatte ein Video veröffentlicht, in dem er zu einer grossen Antikriegsbewegung aufrief. Zudem erschien die Ausgabe der Zeitung vom 26. Februar als Zeichen der Solidarität sowohl auf Russisch als auch auf Ukrainisch.
Die Zeitschrift «Journalist» wurde ebenfalls angeklagt, vermutlich, weil sie Muratows Video zeitweise auf ihrer Website veröffentlicht hatte.
Alle angeklagten Medien hätten, so die Zensurbehörde, «falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine als Folge der Aktionen der russischen Armee veröffentlicht sowie Inhalte verbreitet, in denen die laufende Operation als Angriff, Invasion oder Kriegserklärung bezeichnet wird».
Andere Medien löschten Inhalte, nachdem sie von der Behörde gewarnt worden waren, weil sie befürchteten, dass ihre Websites gesperrt oder sie mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel – circa 55.000 Franken – belegt werden könnten.
Die Medien dürfen sich derzeit nur noch auf Informationen aus «offiziellen russischen Quellen» stützen, sprich aus dem Verteidigungsministerium. Bereits seit Oktober dürfen die Medien nicht mehr über militärische Verluste oder die Truppenmoral berichten. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.
Schon vor dem Krieg wurden Journalistinnen und Reporter in Russland massiv an ihrer Arbeit gehindert. Nun ist der Informationskrieg eskaliert.
«Um den Einmarsch in die Ukraine vor der russischen Bevölkerung zu rechtfertigen, muss Präsident Putin alle Medien in den Kampfmodus versetzen, indem er die Opfer des Krieges verschweigt», kommentierte zum Beispiel die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die die Zensurmassnahmen en detail dokumentiert.
