In Österreich überstürzen sich die Ereignisse. Am Samstagabend trat Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, nachdem er dem Druck des Koalitionspartners, der Grünen, nicht mehr standhalten konnte.
Grund dafür ist die «Österreich-Affäre», wie die «Berichte gegen Bares» von der Wochenzeitung «Falter» genannt werden. Und diese erschüttert nicht nur das EU-Mitglied und Alpenland, sondern betrifft uns alle, findet Dr. Regula Stämpfli, Politologin und Medienexpertin. In einem Kommentar für den Klein Report analysiert Regula Stämpfli die aktuellen Geschehnisse und weist auf Parallelen und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz hin.
Vordergründig geht es um den hässlichen Verdacht, dass Sebastian Kurz noch vor seiner Amtszeit als Kanzler die öffentliche Meinung mit frisierten Studien und gekaufter Positiv-Berichterstattung manipuliert haben soll. Hintergründig geht es um veränderte Kommunikation und ein System von Klientelwirtschaft zwischen Politik und Medien – auch in der Schweiz.
Schauen wir zunächst nach Wien: Es geht um 1,1 Millionen Steuergelder, die als Gegenleistung für das Boulevardmedium und dessen positive Berichterstattung mit manipulierten Umfragen ausgegeben worden sein sollen. «Österreich», so der Name des Boulevardmediums, weist den Vorwurf der gekauften Berichterstattung zurück und verweist auf «Missverständnisse» und darauf, dass «lediglich 800’000» Euro in Inserate geflossen seien. Daran sind zwei Dinge nicht nur österreichisch, sondern betreffen auch die Schweiz:
Seit Codes, Algorithmen und Ratings politisches Storytelling dominieren, weise ich in Studien und in meinen Monographien darauf hin, dass gefälschte Umfragen eigentlich «business as usual» sind. Umfragen sind auftragsgebunden, schnell gemacht und generieren immer wieder billige Schlagzeilen. Sie entleeren gleichzeitig den politischen Diskurs und entdemokratisieren die klassischen Demokratien auf groteske Art und Weise so, dass in Wahlkämpfen Frisuren, Hunde, Affären und Lachanfälle eine grössere Rolle spielen als politische Handlungen, Entscheide, Wirkungen, Anreize.
Der Skandal der erkauften Beliebtheit steht also erstens entscheidend im Zusammenhang mit Umfragen, Zahlenpolitik, Statistiken, Image- und Markenstudien. Dies sind alles gefährliche Phänomene, die ich als «Konsumdemokratie» und als «Trumpism» wissenschaftlich dekonstruiere. Die Demoskopie-Demokratie hebt die Partizipationsdemokratie regelrecht aus den Angeln.
Zweitens, und jetzt wird es für die Medienwissenschaft interessant, hängt die «Österreich-Affäre» direkt mit der seit der globalen Bankenkrise von 2008 initiierten Auflösung der freien Marktwirtschaft zusammen. Damals rettete der Staat Banken, sprich, es wurden privatwirtschaftliche Versager mit Billiarden vor dem selbstverschuldeten Konkurs bewahrt. «Systemrelevant» war das Schlüsselwort, das in der Schweiz nun zusätzlich auf die privaten Verlage angewendet wird. Da die Informationsmärkte riesigen strukturellen und technologischen Änderungen unterworfen sind, haben alle europäischen Staaten mit dem Hinweis auf die «Demokratierelevanz» damit begonnen, die heimischen, klassischen und meist analogen Verlage zu subventionieren.
Dies, weil es alle Staaten bisher vermeiden, die US-Giganten wie Facebook, Google, IBM, Microsoft, Apple, Amazon oder die chinesischen Riesen wie Tencent, Alibaba, Baidu zu regulieren oder allein nur auf nationalstaatlicher Ebene bei News-, Information und Mediencontent die geltenden verfassungs- und strafrechtlichen Bestimmungen durchzusetzen.
In Österreich – die «Süddeutsche Zeitung» betitelt ihren Kommentar über das Land süffisant mit «Korruptionsgewohnheiten» – sind immerhin die staatlichen Mediensubventionen transparent, überprüfbar und legitimiert. Denn seit der «Inseratenaffäre» vor zehn Jahren werden alle Staatsinserate in österreichischen Medienprodukten ausgewiesen. Der Umfang beträgt laut Medienhaus Wien insgesamt 200 Millionen Euro, davon fallen allein 100 Millionen Euro auf die drei Boulevardmedien «Österreich», «Kronen Zeitung» und «Heute».
In Österreich weiss man also rein zahlenmässig gut Bescheid, wie stark die Medien am Staatstropf hängen. In der Schweiz gibt es kaum Zahlen. Der Bund verweigert explizit, Auskunft darüber zu geben, in welcher Höhe die Beträge bei der geplanten Medienförderung für die einzelnen Verlage lägen. Doch dies spielt gar keine Rolle. Denn entscheidend ist, dass sich der schweizerische Staat schon jetzt mit Millionen Zuwendungen an private Medien beteiligt und das in Österreich «subtil gewobene Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systemischer Korruption», wie es in einem «Falter»-Podcast heisst, noch toppt.
Anders als in Österreich findet dazu hierzulande keine heftige Mediendebatte statt – im Gegenteil. Die Lagerbildung in rechtspopulistische und staatstreue linke Medien und deren Akteure verhindert demokratiekritische Aufklärung diesbezüglich. Deshalb will ich hier nur die offiziellen Zahlen sprechen lassen: Statt jährlich 50 Millionen sollen die Medienunternehmen 178 Millionen Franken bekommen. 120 Millionen Franken zusätzlich gehen an die Frühzustellung durch Zeitungsverträgerinnen, weitere 50 Millionen gehen an die Post und 30 Millionen Franken sollen an Online-Bezahlmedien gehen.
Spätestens ab dem neuen Medienförderungsgesetz ist der Staat nicht mehr Gegenstand von Recherche und Information, sondern deren Grossfinancier. Benedict Neff hält in der NZZ vom 5. Oktober staubtrocken fest: «Die Medien würden stärker an den Staat gebunden.»
In der DDR gab es das System der «Zensur ohne Zensoren». Dies bestand darin, dass alle Medien vom Staat finanziert wurden. Gleichzeitig wurden die Auslese und die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten vom Staat finanziert.
Die indirekten und direkten Zuwendungen des Schweizer Staates an ausgewählte Medien sind auch ohne Medienfördergesetz beträchtlich. So wird Keystone-SDA mit vier Millionen unterstützt: Im Bericht des Bundesrates heisst es dazu, «gravierende Marktentwicklungen» hätten dazu geführt. «Gravierende Marktentwicklungen» in einem marktwirtschaftlichen System klingen wie damals der Artikel §249 des StGB der DDR. Dort wurde mittels des Paragraphen der «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» – eine öffentliche Ordnung, die theoretisch im Sozialismus immer durch Kritik neu etabliert werden sollte – jede Öffentlichkeit abgeschafft.
«Marktentwicklungen» gehören zum Markt wie die Maus zu meiner Katze – erstaunlich, dass hier kein Staatsrechtler intervenierte. Es gibt aber nicht nur Keystone-SDA, sondern zusätzlich Swissinfo, dies noch neben Onlinedienst srf.ch. Swissinfo ist der internationale Dienst der SRG SSR, der «unabhängige Berichterstattung über die Schweiz» in zehn Sprachen weltweit verteilt und nach eigenen Angaben direkt in einer Leistungsvereinbarung mit dem Bundesrat organisiert ist und zu 50 Prozent aus den Gebührengeldern der SRG und zu 50 Prozent aus Bundesgeldern finanziert wird. Gäbe es eine saubere Medienkritik in der Schweiz, die unabhängig, wissenschaftlich und neutral operierte und nicht ständig in die politische Lagerbildung eingebunden wäre, tauchten sicherlich noch weitere, indirekte und direkte Beiträge von Steuergeldern an private Medien auf.
Sollte das Medienfördergesetz im Februar 2022 angenommen werden, stünde es zusätzlich um die schon jetzt gefährdete «innere Pressefreiheit» schlecht. Eine innere Pressefreiheit, die nun nicht nur durch den eigenen Verlag, sondern zusätzlich durch dessen Staatsfinanzierung bedrängt wird.
Deshalb ist die Österreich-Affäre ein grosser Warn- und Weckruf gerade in die Schweiz. Es geht nicht lediglich um die «Korruptionsgewohnheiten» des kleinen nachbarlichen EU-Alpenlandes, sondern es geht um ein Mediensystem, das sich seit Jahren auch in der Schweiz durch Filz, Umfragen-Sumpf, die Nähe von altbekannten Medienlobbyisten, Staatsbeamten und Politikerinnen so entwickelt hat, dass nicht Information, Ermächtigung zur Partizipation, Wahrheits- und Wirklichkeitsverpflichtung der Medien im Vordergrund stehen, sondern hochvernetzte staatliche, werbeträchtige und journalistische Akteure untereinander Geld und Informationen austauschen.
Einer unabhängigen Beobachterin stellen sich deshalb folgende Fragen: Wie kann es sein, dass eine demokratisch gewählte Medienministerin stillschweigend das gesamte freie, demokratische und liberale Mediensystem der Schweiz auf den Kopf stellen kann? Wie kann es sein, dass anstatt Facebook et al. mittels «Medienfördergesetz» in die demokratischen Verfassungen einzubinden ein Medien-Subventionssystem in der Schweiz errichtet werden soll, das nichts weiter bringt als die Aufrechterhaltung eines analogen Verlags-Ständesystems? Wie kann es sein, dass ausgerechnet darüber nicht diskutiert, sondern allein die politische Lagerbildung in «FOX-News» rechts und «Staats-News» links beschworen wird?
