Parallel zum Eintritt der Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt will der Bundesrat die Unternehmenseinheit aus dem Postkonzern herauslösen und privatisieren. In Teilen der Wirtschaft stösst dies auf Proteste.
Neben der Bestimmung, dass Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben darf, will der Bundesrat neu auch die Vorgabe, dass die Schweizerische Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an Postfinance halten muss, aus dem Postorganisationsgesetz streichen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.
Damit wäre der Weg frei zur Weiterentwicklung von Postfinance in eine vollwertige Geschäftsbank. «Die Privatisierung von Postfinance bedeutet gleichzeitig deren Herauslösung aus dem Postkonzern», so der Bundesrat.
Als sogenannt systemrelevante Bank muss die künftige Postfinance über mehr Eigenmittel verfügen als heute. «Aufgrund ihrer verminderten Ertragskraft können die Post und Postfinance die von der Finanzmarktaufsicht geforderten zusätzlichen Eigenmittel nicht vollständig und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen.»
Deshalb soll der Bund garantieren, dass er bei einem Konkurs einspringt. Diese Garantie soll laut Bundesrat «zeitlich und betragsmässig begrenzt» sein.
Auf Protest stiessen die Privatisierungspläne beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Der Bundesrat versuche «mit falschen Argumenten eine eidgenössische Bank zu schaffen», protestierte der Verband.
Dass bei der Umgestaltung zur Bank die Eigenmittel geäufnet werden müssen, sei ein Widerspruch. Das zeige, dass der Plan «nur dem Eigennutz der Postfinance dient und kein eigentlicher Privatisierungsschritt ist. Im Kredit- und Hypothekarmarkt der Schweiz herrscht kein Versorgungsengpass», so der Verband weiter.
