Nun ist es offiziell: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterzeichnet. Das bedeutet, dass in Zukunft Minister bestimmen, wer auf den öffentlichen Fernseh- und Radioposten sitzt.
Eine umgehende Reaktion auf die Unterschrift des Staatsoberhauptes folgte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser will laut übereinstimmenden Medienberichten mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen.
Am 3. Januar hatte die Kommission die Möglichkeit eines solchen Verfahrens bereits angekündigt. Eine Debatte über Polen in der Kommission ist für den 13. Januar geplant. Juncker hofft aber weiterhin, die Probleme mit Polen im Dialog lösen zu können.
