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Dienstag
26.09.2017

TV / Radio

Nach stundenlanger Diskussion in einer «Open-End-Sitzung» erteilte nach dem Ständerat auch der Nationalrat der No-Billag-Initiative die erwartete Absage. Ebenfalls abgelehnt wurde der Gegenentwurf von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der eine Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren verlangte.

Die Diskussionen im Nationalrat drehten sich über weite Strecken im Kreis, denn die politischen Fronten waren schon länger verhärtet. Trotzdem liessen es sich Politiker von links bis rechts nicht nehmen, in teilweise ausführlichen Plädoyers für oder gegen die Initiative beziehungsweise den Gegenentwurf von Seiten der SVP zu argumentieren.

«Gerade die französisch- und italienischsprachigen Regionen profitieren von der Billag», so Christine Bulliard-Marbach von der CVP. Gemeinsam mit den weiteren Gegnern der Initiative apellierte sie an den Solidaritätsgedanken und lehnte deshalb auch eine Reduktion der Gebühr ab.

«Die Initiative ist zu radikal, da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sollten über einen Gegenvorschlag diskutieren», befand später Christian Wasserfallen von der FDP. Tatsächlich fanden sich in der grossen Kammer kaum Befürworter der ursprünglichen Initiative. Hingegen unterstützte Wasserfallen eine Reduktion der Gebühr: «Lassen Sie den privaten Medien mehr Luft zum Atmen.»

Für den Gegenentwurf plädierte auch Roger Köppel. Die SRG sei «zu gross, zu dominant, zu mächtig», sagte der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger. Nicht nur bei der Werbung und den Anzeigen, sondern auch im Bereich des Stellenmarktes erdrücke die SRG den Privatsektor: «Dies mit staatlich geschützten Arbeitsstellen und enorm hohen Löhnen.»

Köppel äusserte sich mitunter kritisch gegen die «kontraproduktive Arroganz der SRG» unter Roger de Weck. De Weck, aber auch der Bundesrat hätten es verpasst, der SRG freiwillig Grenzen zu setzen. «Das wäre der richtige Weg gewesen, aber das ist nicht passiert», so Köppel.

Bundespräsidentin Doris Leuthard forderte in ihrem Schlussplädoyer von den Befürwortern des Gegenvorschlags konkrete Vorschläge, welche Leistungen der SRG bei einer Halbierung der Gebühren wegfallen würden: «Aber davon höre ich nichts», so Leuthard. Schliesslich konstatierte sie: «Wir haben da einfach eine Differenz.»

Diese Differenz wurde in den zahlreichen Voten mehr als deutlich. Schliesslich wurde am frühen Abend endlich abgestimmt: Der Gegenentwurf der Minderheit Rutz scheiterte mit 108 gegen 70 Stimmen und damit weniger deutlich als die No-Billag-Initiative, die mit 122 zu 42 Stimmen abgelehnt wurde.

Damit empfiehlt das Parlament die Initiative, die im nächsten Jahr dem Volk vorgelegt wird, zur Ablehnung.