Nun ist es offiziell: Der Bundesrat hat an seiner Mittwochssitzung entschieden, dass das Referendum gegen das neue Medienförderungspaket am 13. Februar vors Volk kommt.
Zwar hiess es bei der Bundeskanzlei, dass die Vorlage «nur zur Abstimmung kommt, wenn das gegen sie ergriffene Referndum zustande kommt». Doch ist dies lediglich eine Formsache, hat das Referendumskomitee letzte Woche doch über 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert – also mehr als doppelt so viele, wie für ein Referendum verlangt werden.
Neben dem Medienförderpaket kann das Stimmvolk auch über das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer befinden. Ebenfalls auf den Abstimmungssonntag des 13. Februars angesetzt hat der Bundesrat die Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
Letzteres betrifft am Rande auch die Werbeeinkünfte der Medienhäuser.
