Die SRG wehrt sich mit allen Mitteln und viel Geld gegen die «No Billag»-Initiative. Darum wurde eine Public-Affairs-Gruppe rund um SRG-Direktor Roger de Weck gebildet. Das Ziel der Gruppe ist klar, sie will das Ende der SRG verhindern.
Der Klein Report hat Olivier Kessler, Präsident der «No Billag»-Initiative, mit den brisanten Enthüllungen der «Schweiz am Wochenende» konfrontiert und wollte von ihm wissen, was er vom SRG-Lobbying hält und wie die Gegenmassnahmen aussehen.
Haben Sie oder Ihre Gruppierung von der Public-Affairs-Gruppe gewusst?
Olivier Kessler: «Nein, davon haben wir nichts gewusst.»
Wie ist Ihre persönliche Sicht auf diese Lobby-Strategie der SRG?
Kessler: «Es ist absolut inakzeptabel, dass die SRG mit unseren Billag-Zwangsgebührengeldern Lobbying und Abstimmungskampf in eigener Sache betreibt zur Sicherung ihrer staatlichen Privilegien. Je länger je mehr wird klar, dass es im Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative zu einem Kampf zwischen David und einem mit Staatsgeldern unterstützten Goliath kommt.»
Und wie bekommen Sie dies zu spüren? Im Markt?
Olivier Kessler: «Dass wir nicht über die nötigen Ressourcen für eine derart aufwendige Lobbying-Strategie verfügen, zeigte sich anhand der Ständeratsdebatte, in welcher klar wurde, dass die SRG es durch das Aufgleisen von vielen Mittagessen mit Parlamentariern auf Kosten der Billag-Zwangsgebührenzahlern schaffte, sämtliche Ständeräte von ihrer nachweislich falschen Angstmacherargumentation vom Ende der SRG bei Annahme der Initiative zu überzeugen. Es herrscht eine eindeutige Asymmetrie der Möglichkeiten aufgrund der Zwangsfinanzierung der SRG.»
Wird der Verein «JA zu No Billag» speziell auf dieses Papier reagieren? Verstärken Sie ihre Arbeit zu diesem Thema?
Kessler: «Wir haben unsere Unterstützer bereits auf unseren Kommunikationskanälen über diesen Skandal informiert und ihnen aufgezeigt, dass sie mit ihren Billag-Zwangsgebührengeldern den Abstimmungskampf der SRG mitfinanzieren. Im Gegensatz zur SRG werden wir einen ehrlichen Abstimmungskampf mit ausschliesslich freiwilligen Zuwendungen betreiben und rufen Gleichgesinnte deshalb dazu auf, dem Verein `No-Billag` etwas zu spenden. Diese Gelder werden jedoch wohl kaum an die gigantischen Summen der Billag-Profiteure herankommen. Trotzdem sind wir zuversichtlich: Denn die guten Argumente sind auf unserer Seite.»
