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Donnerstag
19.01.2017

IT / Telekom / Druck

Nur drei Tage vor seinem letzten Tag als US-Präsident begnadigt Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning. Damit kommt Manning, die der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime Militärdokumente zuspielte, am 17. Mai 2017 wieder auf freien Fuss.

Ursprünglich war Manning von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden und hätte demnach das Gefängnis Fort Leavenworth in Kansas, wo sie derzeit inhaftiert ist, erst im Jahr 2045 wieder verlassen können.

Während ihrer Haftzeit unternahm Manning bereits zwei Suizid-Versuche. Zudem ist sie die einzige Frau im Gefängnis, da sie noch als Bradley Manning verurteilt wurde und erst kurz nach ihrer Inhaftierung das Geschlecht wandelte.

Die Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis wurde damals von verschiedenen Seiten als «exzessiv» kritisiert. Nicht zuletzt stand Barack Obama in der Kritik, da während seiner Amtszeit die Anzahl Verurteilungen gegen Whistleblower zugenommen hat.

Neben Chelsea Manning begnadigte der Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit auch noch James E. Cartwright. Der pensionierte Marine-General und ehemalige Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs bekannte sich schuldig, FBI-Agenten über Gespräche, die er mit Journalisten führte, angelogen zu haben. Er habe vertrauliche Details über eine Cyberattacke auf Nuklearanlagen im Iran weitergegeben.

Auch Oscar Lopez Rivera, der sich als Teil der puerto-ricanischen Nationalistengruppe in den 1970er und 1980er Jahren zu mehreren Anschlägen auf US-Gebäude bekannte, wurde gleichentags von Obama begnadigt, nachdem er 35 Jahre seiner Haft abgesessen hat. Insgesamt begnadigte Barack Obama während seiner Präsidialzeit 63 Häftlinge und sprach weitere 207 Haftkürzungen aus, meistens im Zusammenhang mit Drogendelikten.

Die Begnadigung von Chelsea Manning wurde von verschiedenen ranghohen Republikanern kritisiert. John McCain, Senator von Arizona, sprach von einem «schwerwiegenden Fehler, der weitere Spionage ermutigen» werde.

Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, bezeichnete die Begnadigung sogar als «empörend»: «Präsident Obama hinterlässt einen gefährlichen Präzedenzfall, dass diejenigen, welche die nationale Sicherheit gefährden, für ihre Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen werden.»