Scharfe Töne im ersten Teil der Nationalratsdebatte zur «No-Billag»-Initiative: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nutzte die politische Bühne in der grossen Parlamentskammer am Donnerstag für harsche Kritik an der SRG. Das politische Gegenlager zeigte sich weniger aggressiv, äusserte jedoch ebenfalls Kritik am Medienhaus.
Zwar war sich die Politelite einig, dass eine vollkommene Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren nicht wünschenswert ist. Trotzdem liess die SVP kein gutes Haar an der SRG. Fraktionsvertreter Adrian Amstutz sagte in seiner Rede, dass der Gegenvorschlag der Gebührenreduktion auf 200 Franken die beste politische Option sei, jedoch lediglich einen Mittelweg zwischen «Pest und Cholera» darstelle. Daneben nutzte er seine Zeit am Rednerpult für einige Giftpfeile an die Adresse des Medienunternehmens.
«Wir brauchen keine mediale Machtballung, die dem Bürger das Denken abnehmen soll. Was soll denn dieser Blödsinn? Wir stehen für Eigenverantwortung und mündige Konsumenten», so Amstutz. Unterstützung erhielt er dabei von der gesamten SVP-Parteiprominenz.
So kritisierten Toni Brunner und Thomas Müller die «Masslosigkeit der SRG», während Roger Köppel in seiner unverkennbaren Art bereits das Votum des ersten Redners, SP-Politiker und Ex-SRF-Aushängeschild Matthias Aebischer, mit einer Frage unterbrach.
Der ehemalige SVP-Parteipräsident Brunner konnte sich zudem einen Seitenhieb gegen Bundesrätin Doris Leuthard nicht verkneifen. So forderte er die Bundespräsidentin dazu auf, «den CVP-Verein SRG» endlich auch für Personen «mit einem SVP-Parteibüächli» zu öffnen.
Natalie Rickli rügte hingegen vor allem die «No-Billag»-Initianten für ihre Resilienz gegenüber einer Gebührenreduktion. «Die Initianten sind für ein mögliches Volks-Nein verantwortlich», so Rickli. Der Gegenentwurf sei hingegen ein «gutschweizerischer Kompromiss».
Die Gegner der Initiative und des Gegenvorschlags konterten diese Aussagen mit bereits bekannten Argumenten. Diese umfassen unter anderem die Gefährdung von SRG-Arbeitsplätzen, die Bedrohung des Service public in allen drei Sprachregionen sowie den Verlust von qualitativ hochstehenden Medienangeboten.
SP-Nationalrat Manuel Tornare sprach in diesem Zusammenhang von der Gefahr von ausschliesslich «idiotischen Medieninhalten», während Parteikollegin Min Li Marti vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Übernahme des Zehnder Verlags durch die BaZ Hoding AG – an der Christoph Blocher gewichtige Anteile hält – vor dem Einfluss von «Milliardären» auf die Medien warnte.
Ins gleiche Horn blies Matthias Aebischer, der eine mögliche «Berlusconisierung» befürchtet und die SRG als wichtigen Teil der «DNA» der Schweiz ausmachte. SP-Fraktionsvertreterin Edith Graf-Litscher argumentierte zudem, dass eine Schwächung der SRG das Risiko beinhalte, dass mehr «Werbeeinnahmen ins Ausland» wandern würden.
Doch trotz der breiten politischen Unterstützung waren auch kritische Stimmen aus dem Gegenlager zu vernehmen. Der Grünliberale Jürg Grossen sieht bei der SRG beispielsweise «ganz klar Handlungsbedarf» und hielt in seiner Rede fest, dass es ein «Weiter wie bisher» nicht geben dürfe. FDP-Nationalrat Thierry Burkhart führte weiter aus, dass die SRG momentan zu «marktmächtig» sei.
Die Fortsetzung der hitzigen Debatte und die anschliessende Abstimmung zur Initiative und zum Gegenvorschlag sind nun für den 25. September angesetzt. Eröffnen wird diese Balthasar Glättli. Sanftere Töne sind jedoch auch vom Nationalrat der Grünen nicht zu erwarten.
