Weitere Aufregung im Abstimmungskampf um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Schweiz am 25. September abstimmt: Die Änderungen am Gesetz machen dem Verband Impressum und den Gewerkschaften Syndicom und SSM grosse Sorgen bezüglich Quellenschutz. Deshalb sprechen sich Journalistinnen und Journalisten dagegen aus.
Die Journalistenorganisationen fordern das Parlament auf, das Gesetz mit besonderem Augenmerk auf einen ausdrücklichen und verstärkten Quellenschutz zu überarbeiten. Genau dieser Quellenschutz «ermöglicht es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, was ohne diesen Schutzmechanismus toter Buchstabe bliebe», wie die Gewerkschaft Syndicom am Mittwoch mitteilt. Sie sieht diesen in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Mechanismus aber in Gefahr.
«Die Journalistinnen und Journalisten befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien, welche sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als `Wachhunde der Demokratie` bezeichnet werden, ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählen auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten», so Syndicom weiter.
Die Gewerkschaft erklärt zudem: «Die in den Artikeln des Gesetzes enthaltenen Ausnahmen zu Gunsten von Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen - darunter Journalisten - sind begrüssenswert, aber sie reichen nicht aus, um potenziellen Whistleblowern Anonymität zuzusichern und damit ihr Vertrauen zu gewinnen.»
Die drei Organisationen verlangen deshalb, dass ein neuer Gesetzesentwurf ausdrückliche Garantien enthält, die sicherstellen, dass der Quellenschutz, der bereits durch das Strafrecht beschränkt wird, nicht auch noch dadurch untergraben wird, dass Behörden auf die private Kommunikation der Journalistinnen und Journalisten und deren Kontaktpersonen Zugriff erhalten.
Syndicom fügt schliesslich noch an: «Weil das neue Nachrichtendienstgesetz den Investigativjournalismus gefährdet, unterstützen die drei Organisationen das Referendum und erwarten vom Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf, welcher den Quellenschutz mit juristischen, praktischen und technischen Mitteln schützt und eine Umgehung verhindert.»
