Die Zahnrädchen der Medienpolitik drehen sich wieder schneller: Medienministerin Doris Leuthard will das neue Gesetz über die elektronischen Medien «noch vor den Sommerferien» in die Vernehmlassung schicken. Zwei laufende Vorstösse im Parlament wurden deshalb zurückgezogen.
Darunter eine Motion von Beat Vonlanthen: Der Freiburger CVP-Ständerat hatte eine gesetzliche Plafonierung der SRG-Gebühreneinnahmen auf 1,2 Milliarden Franken und eine finanzielle Stärkung der regionalen und lokalen Printmedien gefordert – Zweiteres über die indirekte Presseförderung, also einen Subventionsbeitrag des Bundes für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften.
«Die Digitalisierung bedeutet eine Finanzierungskrise, die vor allem die traditionellen Printmedien hart trifft», argumentierte Vonlanthen vor dem Ständerat. Seine These untermauerte er mit aktuellen Ereignissen – dem Lichterlöschen beim «Giornale del Popolo» und der Umpositionierung von «Le Matin» zur reinen Digitalmarke.
Ziel seines Anliegens sei ein ausgewogenerer medialer Service public, der nicht nur auf öffentlichen, sondern auch auf privaten Angeboten beruhe. So solle sich die SRG auch in ihrem Online-Angebot zurückhalten, damit sich die Situation bei den Privaten nicht weiter zuspitze.
Zu einer Abstimmung über Vonlanthens Motion kam es allerdings nicht: Medienministerin Doris Leuthard versprach, dass viele der Punkte, die ihr Vorredner hervorgebracht hatte, bald erneut im Zentrum der medienpolitischen Debatte stehen würden, da die Vernehmlassung zum neuen Mediengesetz vor der Türe stehe.
Kein Thema sei allerdings eine allfällige Erhöhung der indirekten Presseförderung: Diese müsste gemäss Leuthard nicht über das Mediengesetz, sondern über eine Revision des Postgesetzes angestossen werden.
Das näher rückende Mediengesetz veranlasste nicht nur Vonlanthen dazu, seine Motion zurückzuziehen. Auch ein Vorstoss der Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary für eine finanzielle Unterstützung der fusionierten Keystone-SDA ist hat sich mit Blick auf das neue Gesetzesprojekt erübrigt.
