Beim polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (TVP) formiert sich der Widerstand gegen die Verstaatlichung des Senders: Vier Direktoren haben ihren Rücktritt eingereicht.
Nachdem das neue Mediengesetz in der letzten Dezemberwoche durch beide Kammern des polnischen Parlaments gepeitscht worden ist, würden neu die Mandate der Direktoren der Leitungs- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios verfallen. Das bedeutet, dass in Zukunft Minister bestimmen, wer auf den Fernseh- und Radioposten sitzt.
Das international umstrittene Mediengesetz, das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) durchgesetzt worden ist, liegt nun zur Unterzeichnung beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Nebst der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und Journalistenverbänden interveniert nun auch die Europäische Kommission. Der für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissar Günther Oettinger (Bild) sprach davon, einen «Rechtsstaatsmechanismus» gegenüber Warschau zu aktivieren.
Die EU-Richtlinie sieht vor, einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat zu führen, wenn die EU systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Oettinger erklärte gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür. Je grösser unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüssen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken.»
Es spreche viel dafür «Warschau unter Aufsicht zu stellen», so der deutsche EU-Kommissar Oettinger.
Sollte ein Staat nicht auf die Änderungsvorschläge der EU reagieren, könnte die Kommission ein Verfahren wegen Verstosses gegen europäische Grundwerte einleiten, was bisher aber noch nie geschehen ist.
Ein Kommissionssprecher sagte am Sonntag, dass die geplante Beratung der EU-Kommission die Vorstufe zu einem Prüfverfahren sei, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten überwachen soll. Es sei noch «zu früh für Spekulationen über die nächsten möglichen Schritte». Man führe einen «intensiven Dialog» mit den polnischen Partnern.
