Der Bundesrat will die Auflagenobergrenze bei der Posttaxen-Verbilligung ersatzlos streichen. Die Gewerkschaft Syndicom kritisiert, dass die grossen Kopfblatt-Medien überproportional profitieren würden. Und fordert die Förder-Gelder nach oben zu plafonieren.
In der medienpolitischen Debatte wird die indirekte Presseförderung oft als Strukturerhaltung für Medienangebote kritisiert, die den Anschluss verloren haben.
Syndicom betont, dass die verbilligten Posttaxen konzipiert worden seien, um die kleineren und eigenständigen Titel zu unterstützen. Deren Wettbewerbsnachteil durch die kostenintensivere Distribution in den Regionen sollte damit ausgeglichen werden.
Der Bundesrat will die Auflagenobergrenze von 40‘000 Exemplaren respektive 100‘000 für Zeitungen im Kopfblattverbund nun aber ersatzlos streichen.
Für Syndicom widerspricht das der ursprünglichen Idee der indirekten Medienförderung: «Denn so werden von der Aufstockung der Subventionierung überproportional die auflagenstarken Zeitungen der grossen Medienunternehmen profitieren, die als Kopfblätter weitestgehend identische Inhalte beinhalten. Eine publizistische Vielfalt wird so jedenfalls nicht gestützt», steht in der Stellungnahme von Syndicom an die Fernmeldekommission von National- und Ständerat, die dem Klein Report vorliegt.
Als Alternative schlägt die Gewerkschaft vor, dass die Auflagenerhöhung hauptsächlich Titeln zugutekommt, die sich innerhalb der heute gültigen Auflagenhöhe einordnen. Titel mit kleinen Auflagen würden so überproportional von der höheren Posttaxen-Verbilligung profitieren.
«Die Anhebung der Auflagenbeschränkung für Kopfblattsysteme von 100‘000 auf 150‘000 Exemplare ist denkbar, wenn die Auflagengrenze pro einzelnem Titel bei 40‘000 belassen wird.» Diese Titel hätten in Kopfblatt-Verbünden immerhin auch Regional- und Lokalredaktionen, argumentiert Syndicom.
Eine Schwachstelle am Vorschlag des Bundesrats sieht Syndicom ausserdem darin, dass ein einzelnes Medienhaus für ein und denselben Titel sowohl von der Presseförderung als auch zusätzlich von der neuen Onlineförderung profitieren könnte. Das sei zu vermeiden, da sonst die grossen Verlage wiederum unverhältnismässig profitierten. Deshalb sollen die Förder-Gelder nach oben plafoniert werden.
Wenn der Stellenabbau ungebremst weitergehe, nützten auch die zusätzlichen Subventionen nichts, um die Vielfalt der Publizistik zu stützen. Unterstützt werden sollten nur jene Medienunternehmen, die sich zur Sozialpartnerschaft bekennen, sich für berufsethische Standards einsetzen und in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden investierten, so die Gewerkschaft.
