Die Luft für die Vermarktungsallianz Admeira wird immer dünner: Nach dem Ständerat unterstützt auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eine Motion für «diskriminierungsfreie SRG-Kooperationen» und fordert eine noch schnellere Umsetzung.
Dem Bundesrat bläst ein heftiger Wind aus der Bundesversammlung entgegen: Die Fernmeldekommission des Nationalrats folgt dem Ständerat und stellt sich hinter die Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz».
Doch im Unterschied zur kleinen Schwesterkammer gehen die Vertreter der KVF-N sogar noch einen Schritt weiter: Während in der Originalmotion Änderungen im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes gefordert werden, will die Nationalratskommission eine «rasche Gesetzesrevision im Rahmen des bestehenden RTVG».
Gemäss dem veränderten Motionstext soll der Bundesrat im RTVG verankern, dass «eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird».
Zur Begründung der Annahme mit 16 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen schreiben die Kommissionsmitglieder, dass man «die schwierige Lage anerkenne, in der sich etliche Regionalmedien zurzeit befinden». In den Augen der Kommissionsmehrheit bestehe deshalb «gesetzgeberischer Handlungsbedarf».
Das deutliche Votum bedeutet dabei einen weiteren Nackenschlag für Medienministerin Doris Leuthard. Noch vor der Abstimmung zur Motion im Ständerat signalisierte sie selbst bei einer Annahme der Motion wenig Verständnis für die Anliegen der Initianten. «Wenn Sie die Motion annehmen, dann werden wir im Rahmen des Gesetzes wahrscheinlich nur einen Teil erfüllen können», sagte die Bundespräsidentin.
Der Nationalrat zeigt sich davon aber wenig eingeschüchtert - im Gegenteil. Neben der Motion hat die KVF-N auch die parlamentarische Initiative Hiltpold angenommen, die ebenfalls die Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz zum Ziel hat.
