Es dürfte heiss zu- und hergehen, wenn die Fernmelde-Kommission des Nationalrats am Montag über die umkämpfte Medienförderung debattiert.
Im Vorfeld sprach der Klein Report mit SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher über den Verteilkampf der Verleger und über die neue medienpolitische Spendierlaune des Bundes. Die Thurgauer Politikerin ist Mitglied der nationalrätlichen Fernmeldekommission.
Die Medienpolitik in der Schweiz ist momentan eine arg verkachelte Angelegenheit. Der Staat stellt verschiedene Töpfe bereit, aus denen sich die Medien gerne bedienen. Die Pandemie hat die staatliche Förderung noch ausgebaut. Wie stehen Sie zur neuen medienpolitischen Spendierlaune?
Edith Graf-Litscher: «Vielen Medienhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Indirekte Presseförderung allein ist kein zukunftstaugliches Modell. Nebst den kurzfristigen Covid-Massnahmen braucht die Schweiz deshalb ein zeitgemässes Gesetz, welches auch digitale Medien fördert. Sonst erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert.»
Im Verband Schweizer Medien (VMS) ist ein heftiger Streit um staatliche Gelder entbrannt. In der «IG kleine und mittlere Verlage» haben sich etwa 100 Titel zusammengeschlossen, um sich mehr Gehör gegenüber den Grossen zu verschaffen. Was waren die Reaktionen in der Fernmelde-Kommission des Nationalrats auf die Spaltung der Verleger?
Graf-Litscher: «Ich kann dazu nur persönlich Stellung nehmen. Die Regional- und Lokalzeitungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Ich kann nachvollziehen, dass die ‚IG kleine und mittlere Verlage‘ die Holdingklausel und die vorgesehene Degressionsskala positiv beurteilt, weil sie den kleinen und mittleren Verlagen 46 Prozent der vorgesehenen 30 Millionen Franken bringen, wie sie das auch direkt kommuniziert. Wie der Kuchen schlussendlich verteilt wird, ist ein zentraler Punkt zum Überleben.»
Wie können die Differenzen zwischen den Verlagen aus Ihrer Sicht überwunden werden?
Edith Graf-Litscher: «Ich würde es begrüssen, wenn die Verlage intern einen Kompromiss finden und mit einer Stimme sprechen.»
Der Verlegerverband hat als Reaktion auf die Gründung der IG den Einsatz von Dringlichkeitsrecht ins Spiel gebracht. Was sagen Sie dazu?
Graf-Litscher: «Die Dringlichkeit war bei den Covid-Massnahmen gegeben. Jetzt geht es um eine normale gesetzliche zukunftstaugliche Lösung.»
Inwiefern ist eine Aufspaltung des Medienpakets in die beiden Teile indirekter Presseförderung und Online-Förderung denkbar?
Edith Graf-Litscher: «Wir brauchen nicht ein rückwärts gerichtetes Gesetz, das nur die Posttaxen verbilligt. Zur Stärkung der Medienvielfalt gehört auch die Online-Förderung. Die beiden Bereiche gehören zusammen für ein zukunftsfähiges Gesetz.»
Am Montag, 15. Februar trifft sich die nationalrätliche Fernmelde-Kommission zur nächsten Sitzung. Worüber genau werden Sie streiten?
Graf-Litscher: «Traktandiert ist das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Weitere Informationen kann ich Ihnen nicht geben.»
