Kehrtwende in der grossen Kammer: Der Nationalrat hat zugestimmt, in den nächsten vier Jahren 230 Millionen Franken zur Förderung des Schweizer Tourismus zu investieren. Das sind 9,5 Millionen mehr, als der Bundesrat vorgesehen und der Rat zunächst durchgewunken hatte.
Bei der ersten Sitzung im Juni hatte der Nationalrat noch für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzrahmen in Höhe von 220,5 Millionen gestimmt. Nur eine Minderheit hatte beantragt, die Finanzhilfe für Schweiz Tourismus sogar auf 240 Millionen zu erhöhen.
Der Ständerat machte sich dann an seiner Sitzung vom 11. September für 230 Millionen stark – also jenen Betrag, der bereits für die Periode zwischen 2016 und 2019 zugesprochen wurde. Es gehe darum, die Fördermittel in diesem Bereich nicht zu kürzen, wurde argumentiert.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin erinnerte hingegen daran, dass in der Vorperiode zwar 230 Millionen verabschiedet worden waren, zum Zeitpunkt des Budget-Vollzugs aber dann nur 210,7 Millionen tatsächlich bewilligt wurden.
Ausserdem habe sich der Tourismussektor in den letzten Jahren wieder etwas erholt. Nach sehr schwierigen Jahren sei die Zahl der Hotelübernachtungen wieder gestiegen, so Parmelin.
Trotz Einwänden des Bundesrats stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat für das höhere Budget von 230 Millionen Franken. In diesem Punkt besteht somit Einigkeit im Parlament.
Nicht auf einer Linie sind die beiden Räte bei der Exportförderung. Der Ständerat will 94 Millionen, Bundesrat und Nationalrat 90,5 Millionen Franken. Aufgrund der Differenzen ist nun wieder die kleine Kammer am Zug.
