Noch mehr dicke Post für den gelben Riesen: Nachdem die Schweizerische Post aufgrund angekündigter Filialschliessungen in den letzten Tagen von allen politischen Seiten attackiert wurde, beschloss der Nationalrat am Dienstag zusätzlich, der privaten Post-Konkurrenz einen grossen Schritt entgegen zu kommen.
So folgte die grosse Kammer des Parlaments seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) und nahm eine Motion an, die «gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» fordert.
Darin wird der Bundesrat beauftragt, die heutigen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsebene dahingehend anzupassen, «dass ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb im Postmarkt Schweiz für alle Marktteilnehmer» gewährleistet ist.
Konkret soll ein Verbot von Koppelungsrabatten in der Postverordnung umgesetzt werden: Demnach darf die Post keine Rabatt-Pakete mehr schnüren, die nicht zwischen dem liberalisierten Markt (Briefe über 50 Gramm) und dem Monopolmarkt (Briefe unter 50 Gramm) abgrenzen.
Zusätzlich soll eine kostengerechte Entgeltregelung für den Zugang zu Postfächern erarbeitet werden. Bisher konnten sich die Post und ihre Konkurrenten nicht auf ein solches Entgelt einigen. Schliesslich muss die geänderte Verordnung einen verbesserten Zugang zu Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern ermöglichen.
