In Polen will die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Das Parlament hat die umstrittene Gesetzesänderung am Mittwoch abgesegnet.
Die nationalkonservative Regierungspartei von Jaroslaw Kaczynski brachte die international grosse Bedenken auslösende Änderung im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament. Sie hatte vor ein paar Tagen auch durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einen Grossteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament verliert. Die nationalkonservative Partei hat bei den Parlamentswahlen im Oktober eine absolute Mehrheit erhalten.
Durch die umstrittene Änderung verlieren alle Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiostationen ihre Mandate. Bisher wurden sie vom Nationalen Rundfunkrat ernannt, in Zukunft werden Minister über die Auswahl entscheiden.
Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) warnte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nun unter die direkte Kontrolle der Regierung kommen.
Nach der Annahme im Unterhaus sprach sich in der Nacht auf Donnerstag auch die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft für die Annahme des Antrags ohne Änderungen aus, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete.
