Im Streit um den Umzug des SRF-Radiostudios von Bern nach Zürich sind die politischen Würfel noch immer nicht gefallen: Bevor es im Ständerat zum Showdown kommen konnte, hat CVP-Politiker Beat Vonlanthen seine Initiative wieder zurückgezogen.
Zuvor debattierten die Parlamentarier in der kleinen Kammer fast zwei Stunden über den Entscheid des SRG-Verwaltungsrates, 170 Radiomitarbeitende ins zürcherische Leutschenbach zu übersiedeln.
Beat Vonlanthen wollte mit seiner Initiative gesetzlich vorschreiben, dass Bern für die SRG das wichtigste Audio-Zentrum bleibt. Doch Vonlanthen geht es um mehr als nur um den Standortentscheid: Er will eine grundsätzliche Debatte über eine «wesentliche, medienpolitische Weichenstellung», wie er in seiner flammenden Ansprache am Dienstag sagte.
Für die SRG-Entscheidungsträger fand Vonlanthen nur kritische Worte: Mit dem Umzug würden sie bewusst die Verarmung der publizistischen Vielfalt in Kauf nehmen. Weiter betonte er die «sture, kompromisslose Haltung der SRG-Oberen». Es sei «reine Augenwischerei so zu tun, als hätte der Umzug keine Auswirkungen auf die publizistischen Inhalte».
Demgegenüber argumentierten mehrere Politiker im Ständerat, darunter die beiden FDP-Männer Hans Wicki und Damian Müller sowie CVP-Parteimitglied Konrad Graber, dass die SRG in ihren organisatorischen Entscheiden frei sein müsse. «Es liegt nicht an uns, unternehmerische Entscheide politisch zu korrigieren», so Graber.
Claude Janiak (SP), Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), betonte noch einmal, weshalb die vorbereitende Kommission die Initiative von Beat Vonlanthen mit nur einer Gegenstimme sehr deutlich zur Ablehnung empfohlen hatte. Der Standort Bern solle «keineswegs aufgegeben werden», wiederholte er die Argumente, wie sie die KVF von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Präsident Jean-Michel Cina zu hören bekommen hat.
Für Janiak gebe es auch «keine Veranlassung, die Aussagen der SRG in Zweifel zu ziehen». Man könne die Angaben der SRG-Entscheidungsträger glauben oder nicht – auf alle Fälle könne man die SRG künftig daran messen.
Nach dem Rückzug der Initiative durch Beat Vonlanthen im Ständerat richten sich die Scheinwerfer nun voll und ganz auf den Nationalrat: Denn dort sind Vorstösse der Parteipräsidenten Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP), Regula Rytz (Grüne) und Martin Landolt (BDP) oder auch Beat Jans, Vizepräsident der SP, hängig.
Sie verfolgen das Ziel, den vielkritisierten Umzug doch noch zu verhindern.
