Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat nach «langer Diskussion» einen Entscheid über No-Billag gefällt. Dem Nationalrat wird empfohlen, die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit machte sich derweil für einen direkten Gegenentwurf stark.
Nachdem die Kommission von der Verwaltung einen Bericht mit Budget-Varianten der SRG verlangte, hat sie sich am Dienstag mit 16 zu 8 Stimmen entschieden, die Initiative abzulehnen. Damit folgte sie dem Vorschlag des Ständerats.
Eine Minderheit (10 zu 15 Stimmen) beantragte, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Demnach soll die Haushaltsabgabe auf höchstens 200 Franken pro Jahr begrenzt werden, Unternehmen sollen zudem ganz von der Abgabepflicht befreit werden.
Knapp mit 14 zu 11 Stimmen scheiterte zudem eine Kommissionsinitiative für einen indirekten Gegenentwurf, der ein «SRG-Gebührendach» in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken festlegen wollte. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf bereits erkannt habe.
So stellte der Bundesrat in Aussicht, den Gebührenanteil bei 1,2 Milliarden Franken zu plafonieren und die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken pro Jahr zu senken. Für die Kommission erübrigten sich deshalb weitere Massnahmen mit gleicher Stossrichtung.
Die KVF-N hat sich zudem entschieden, ihre Motion zur Umsetzung eines Open-Content-Modells zurückzuziehen. Stattdessen unterstützt sie nun ein Shared-Content-Modell: Einer entsprechenden Motion stimmte die Kommission mit 16 zu 4 Stimmen zu.
Auch bei der Reduktion der SRG-Spartensender machte die Fernmeldekommission einen halben Schritt zurück. Es sei nicht zielführend, einzelne Radiosender der SRG abzuschaffen. Hingegen soll im Rahmen einer Gesamtschau und im Hinblick auf die neue SRG-Konzession überprüft werden, wie viele Sender für die Erbringung des Service-public-Auftrags tatsächlich nötig sind.
In diesem Sinne reichte die KVF-N mit der Unterstützung von 14 zu 6 Stimmen ein Kommissionspostulat zur Überprüfung der Anzahl SRG-Sender ein, mit dem dargelegt werden soll, wie die SRG ihren Service-public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllen kann.
