Am 13. Februar 2022 befindet das Schweizer Stimmvolk über vier Vorlagen. Naturgemäss am heftigsten wird in den Medien aktuell das Medienförderungspaket diskutiert. Dieses umfasst mehrere Elemente der Förderung.
Überproportional profitieren insbesondere die Printmedien, weniger stark die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien.
Gemäss einem Ja-Komitee sollen vom neuen Medienpaket «über hundert verschiedene Verlage und Institutionen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern, Onlineplattformen sowie private Radio- und TV-Stationen unterstützt werden».
Die privaten Medien würden einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung hierzulande leisten. «Diese Leistung muss dringend auch in Zukunft sichergestellt werden», lässt sich zum Beispiel SP-Nationalrätin Jacqueline Badran vom Ja-Komitee zitieren, das vom Schweizer Verlegerverband (VSM) alimentiert wird.
Anderer Meinung ist Economiesuisse, wie der Verband am Donnerstag mitgeteilt hat. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, der gemäss eigener Webseite «die Interessen der wettbewerbsorientierten, international vernetzten und verantwortungsbewussten Schweizer vertritt» und von Christoph Mäder präsidiert wird, hat sich für die Nein-Parole zum Medienpaket ausgesprochen.
Ausschlaggebend seien ordnungspolitische und volkswirtschaftliche Überlegungen, wie es in der Mitteilung heisst. «Die Massnahmen dieser Vorlage zielen vorwiegend auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab, anstatt auf eine höhere Anpassungsfähigkeit. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die zusätzlichen Subventionen ihren Zweck verfehlen und neue Abhängigkeiten schaffen.»
Auch fehle weiterhin eine klare Umschreibung des medialen «Service public». Unter diesen Voraussetzungen sei «ein derart starker und verfassungsmässig umstrittener Eingriff in den Medienmarkt nicht zielführend».
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM), der von Pietro Supino präsidiert wird, unterstützt das Medienpaket. Dieses wurde vom Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, inzwischen wurde dagegen aber das Referendum ergriffen.
Das Medienpaket ist auf sieben Jahre befristet. In dieser Zeit sollen pro Jahr Insgesamt 120 Millionen zusätzlich direkt und indirekt in die Branche fliessen. Für die Diskussion bleiben jetzt noch etwas mehr als zwei Monate.
