Die Fernmeldekommission des Ständerats hat mit der Beratung des Medienförderungspakets begonnen. Auch sie will nur Onlinemedien mit Bezahlmodell fördern. Anders als der Bundesrat, will sie die Zustellverbilligung an die Auflage koppeln.
Mit elf gegen zwei Stimmen ist die Kommission am Montag auf das Geschäft eingetreten. Dass der Bundesrat die indirekte Presseförderung aufstocken und neu auch ein Förderinstrument für die Onlinemedien schaffen will, begrüsste die Mehrheit.
Einstimmig beantragte die Fernmeldekommission ihrem Rat, die Posttaxen-Verbilligung an die Auflage zu koppeln: Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein.
«Die Kommission unterstützt die Ausweitung der Zustellermässigung auf alle Medienhäuser. Um aber weiterhin die lokale und regionale Presse verstärkt zu unterstützen, soll ein an die Auflage geknüpfter gradueller Ansatz eingeführt werden», teilte das Kommissionssekretariat dazu mit.
«Im Zusammenhang mit der Förderung der Frühzustellung und weiteren offenen Fragen hat sie die Verwaltung zudem mit zusätzlichen Abklärungen beauftragt», heisst es weiter.
Der Verlegerverband hatte gefordert, die indirekte Presseförderung nicht nur um 20 Millionen Franken, wie es dem Bundesrat vorschwebt, sondern um ganze 90 Millionen Franken aufzustocken. Dieser zusätzliche Betrag sei nötig, um auch die Frühzustellung zu berücksichtigen, so die Verleger.
Die Änderung des Postgesetzes sowie des Radio- und Fernsehgesetzes wird die Kommission an einer zusätzlichen Sitzung am 27. Mai beraten.
Die Beratung des neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Onlinemedien hat die Kommission am Montag abgeschlossen. Sie unterstützt den Grundsatz der bundesrätlichen Vorlage, dass nur die Onlinemedien unterstützt werden sollen, welche ihr Angebot auch über Gegenleistungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer finanzieren.
Dass auch kostenlose Angebote unterstützt werden sollten, hat die Kommission mit neun zu drei Stimmen abgelehnt. Das hatte der Verband der Schweizer Online-Medien (VSOM) unter Androhung eines Referendums verlangt. Nur Medien mit Bezahlmodell zu fördern, verzerre den Markt, so die Kritik der regionalen und lokalen News-Portale.
So klar der Entscheid am Montagvormittag ausgefallen war, auf das Geschäft einzutreten, so wenig Konsens gab es über das Prozedere: Mit sieben zu sechs wurden jene Kommissionsmitglieder knapp überstimmt, die die Vorlage teilen wollten. Sie wollten die indirekte Presseförderung rasch in den Rat bringen, um diese so bald wie möglich in Kraft setzen zu können.
Die Mehrheit fand aber, dass «Print und Online in der heutigen Medienwelt eine Einheit darstellen und deren Förderung deshalb auch gemeinsam zu diskutieren ist».
