Am 13. Februar steht das Medienförderungsgesetz zur Abstimmung. Es sei «nicht im Interesse der Verleger, sondern im Interesse der politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger», schwadronierte Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group und damit auch der Tamedia-Zeitungen, in einem Meinungsbeitrag in seinen Blättern vom 21. Januar.
Ein Kommentar des Klein Reports.
Weil das Gesetz nicht im Interesse der Verleger ist, werfen diese sich derart vehement in die Bresche, könnte man ironisch vermerken. Nicht weniger als 67 Medienunternehmerinnen und -unternehmer seien im Pro-Komitee engagiert, lässt dieses verlauten. Finanziell und werbemässig wird es vom Verlegerverband unter Präsident Pietro Supino unterstützt.
Das sei weiter nicht verwunderlich, schrieb ein Gegner der Vorlage: «Wo Geld verteilt wird, stellt man sich gerne an, vor allem, wenn keine Gegenleistung verlangt wird.» Das klingt wie ein Argument aus dem rechten politischen Spektrum, in welchem die Opposition gegen die Vorlage am heftigsten ist. Es war aber in «P.S.» zu lesen, der nach eigener Darstellung «linken Zürcher Zeitung». Geschrieben hatte es Hartmuth Attenhofer, langjähriger Zürcher SP-Kantonsrat und Statthalter.
«Die grossen Verlagshäuser werden also grosszügig bedacht, während den kleinen und kleinsten Verlagen die Brosamen bleiben», schrieb Attenhofer weiter. Dieses Argument apostrophiert Supino als «wohlfeil». Er behauptet vielmehr, «die ganze Branche, Kleinere, Mittlere und Grössere, würde profitieren». Wenig weiter führt Supino allerdings sein eigenes Argument ad absurdum, wenn er schreibt: «Dass die Grösseren aufgrund der höheren Anzahl Exemplare in absoluten Beträgen mehr als Kleinere von ermässigten Zustelltarifen profitieren, liegt in der Natur der Sache.»
Also doch: grosse Beträge für die Grossen, kleine für die Kleinen. Dabei handelt es sich, denkt man Supinos Argument weiter, quasi um ein Naturgesetz. Medien-Darwinismus halt.
Bitter lachen musste die Redaktion des Klein Reports bei Supinos Behauptung, die Schweizer Medienlandschaft sei «im internationalen und im historischen Vergleich hochstehend und vielfältig». Das schreibt ausgerechnet der Mann, der seine Redaktionen erbarmungslos zusammengestrichen und ausgedünnt hat, sodass wir heute in sämtlichen deutschsprachigen Bezahlzeitungen aus seinem Verlag denselben Tamedia-Einheitsbrei aus der Zürcher Zentralküche vorgesetzt bekommen, garniert mit einigen lokalen Beilagen.
Das Medienförderungsgesetz, so wie es vorliegt, kommt einem so vor, wie wenn unter dem Vorwand, Quartierläden retten zu wollen, Milliardensubventionen ausgeschüttet würden, von denen der grösste Teil an Coop, Migros, Aldi und Denner fliesst.
Und noch etwas: Immer wieder wird betont, die sieben Mal 150 Millionen Franken für die Medien seien eine befristete Massnahme. Pietro Supino musste in den eigenen Leserbriefspalten lesen, was davon zu halten ist: «Einmal mehr wird ein Unterstützungsprogramm mit zeitlicher Beschränkung vorgeschlagen, als ob nach Ablauf dieser Zeit nicht behauptet werden dürfte: hat sich bewährt, also verlängern», meinte «Tagi»-Leser Max Meyer aus Oberengstringen. Beispiele für diese Behauptung gibt es viele; das prominenteste ist die direkte Bundessteuer (aus der nun die Milliarde an die Medien geschöpft werden soll): Sie wurde während dem Zweiten Weltkrieg als befristete «Wehrsteuer» eingeführt und hat inzwischen das rüstige Alter von 81 Jahren erreicht.
