«Ich bitte alle Stimmbürger und Stimmbürgerinnen um ein Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz!», schreibt der Basler Verleger Matthias Hagemann in einer Medienmitteilung, nachdem er alle Vorteile des neuen Gebührenmodells aufgezeigt hat.
«Als Inhaber von Radio Basilisk möchte ich für ein überzeugtes Ja zum neuen Gesetz eintreten. Denn es verbessert die Rahmenbedingungen für die privaten Radioveranstalter massgeblich», meint er weiter.
So gibt es die Möglichkeit einer Konzessionsverlängerung ohne Ausschreibung, und es wird bei einer Ausschreibung neu der bisherige Leistungsausweis der bestehenden Radioveranstalter berücksichtigt. Neu sind die Regionaljournale der SRG zeitlich begrenzt, damit wird der regionale Service public als Domäne der Privatradios geschützt. Und neu ist eine namhafte finanzielle Unterstützung für den Wechsel der Verbreitungstechnologie von UKW auf das digitale DAB+ vorgesehen.
«Auch und gerade für Radiosender wie Radio Basilisk, die sich ohne Gebührengelder zu 100 Prozent im freien Markt finanzieren, sind gute Rahmenbedingungen von zentraler Wichtigkeit. Würde das Gesetz in der Referendumsabstimmung scheitern, wären die privaten Radiosender und die privaten TV-Stationen, klassische KMU, die Geschädigten», fährt Hagemann fort.
In einem weiteren Schritt wettert Hagemann gegen das «undurchdachte Referendum des Gewerbeverbandes». Dieses treffe «nur die regionalen elektronischen Medien-KMU und nicht die grosse SRG.
