Der Ständerat reichte die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» wie erwartet ohne Gegenentwurf an den Nationalrat weiter. Neben einem Plädoyer für die SRG stellte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwochmorgen auch klar, dass Handlungsbedarf besteht: «Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass die SRG alles gut macht.»
Einmal mehr strich die Medienministerin die Bedeutung der SRG «für das Funktionieren einer direkten Demokratie» hervor. Zudem versuchte sie, das Argument der «No-Billag»-Initianten um Olivier Kessler, welche keine Zwangsgebühren zahlen wollen, zu entkräften: «Für die Budgets der Haushalte wäre die Initiative ein Schuss ins Knie», findet Leuthard.
Glaubt man ihrer Argumentationslinie, so wäre es für Bürgerinnen und Bürger teurer, wenn sie die TV-Angebote «à la carte» selber bezahlen, die sie tatsächlich nutzen wollen: «Die Grosse Mehrheit müsste mehr bezahlen als heute», sagt Medienministerin Leuthard.
«No-Billag» bedeutet für die Bundespräsidentin gleichzeitig No-SRG und somit auch No-Roger-Federer oder No-Lara-Gut: «Eine Annahme würde bedeuten, dass keine Federer-Matches und keine Ski-WM gezeigt würden», versuchte Leuthard, die Sportfans im Ständerat zu mobilisieren.
An kommerziellen Programmen liess sie dabei kaum ein gutes Haar. Mit Schwerpunkt auf Unterhaltung und einem «hohen Werbeanteil» zeichnete sie ein unattraktives Bild der privaten Medienlandschaft - immerhin mit einer Ausnahme: «Tele Züri setzt als einziges Programm einen Schwerpunkt auf Information», so Leuthard.
Gleichzeitig sehe auch der Bundesrat Handlungsbedarf bei der SRG: «Die Digitalisierung stellt die Medienlandschaft auf den Kopf», sagte die Bundespräsidentin, bezugnehmend auf den Service-Public-Bericht. Sie mahnte zudem, dass die SRG ihr Angebot für «die Jungen» besser machen müsse.
Durch die Digitalisierung stehe auch Print zunehmend unter Druck, fuhr sie fort: «Das macht uns keine Freude.» Neben der verbilligten Post-Zustellung und einem reduzierten Steuersatz, der «in absehbarer Zeit» auf Zeitungen und Zeitschriften angewendet werden soll, stellte sie auch eine Diskussion in Aussicht, «ob die Aufteilung der Gebühren richtig ist» oder ob die Gebühren allenfalls flexibler zwischen den Privaten und der SRG aufgeteilt werden müssen.
Ganz ohne Kritik an der SRG beendete Doris Leuthard ihr Plädoyer nicht: «Die SRG muss sicher lernen, mit Bescheidenheit aufzutreten», stellte sie fest. Gleichzeitig bat sie den Ständerat, die Initiative klar abzulehnen. Dem folgte der Ständerat und reichte die Initiative schliesslich ohne Gegenvotum weiter an den Nationalrat. Eine Abstimmung fand aber nicht statt, weil das Eintreten auf die Initiative ohnehin obligatorisch ist.
Damit wird die grosse Diskussion über «No-Billag» oder einen allfälligen Gegenvorschlag aus SVP-Kreisen, der eine Kürzung des SRG-Budgets verlangt, im Nationalrat stattfinden.
