Die Debatte um die «No-Billag»-Initiative geht in die heisse Phase: Medienministerin Doris Leuthard fasste am Montag die wichtigsten Argumente zusammen, weshalb der Bundesrat die Initiative ablehnt. Hingegen forderte die Bundesrätin von der SRG auch eine klarere Abgrenzung von den Privaten.
Am 4. März 2018 stimmen Volk und Stände über die «No Billag»-Initiative ab. Für Leuthard sei dies eine «Grundsatzabstimmung»: Es gehe darum, welche Rolle die Medien in einer Demokratie einnehmen müssen. «Die Schweiz wäre das erste Land Europas, das den Service-public-Auftrag für Radio und Fernsehen abschaffen würde.»
Gemäss Bundesrat seien Radio- und Fernsehprogramme, die einen umfassenden Service public erfüllen, nur mit Gebühren finanzierbar. Solche Programme liessen sich gemäss Leuthard «in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen nicht allein mit Werbung und Sponsoring finanzieren».
Eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung führe zu einer Gefährdung von Medienvielfalt und Meinungsbildung in der Schweiz. Gleichzeitig führe dies zu einer grösseren Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen, so Leuthard.
Trotz Ablehnung der Initiative ist auch der Bundesrat durch die zunehmende Kritik an der SRG aufgewacht. Die SRG soll sich stärker von Privaten unterscheiden, forderte Leuthard am Montag. So soll sie «mindestens die Hälfte» ihrer Einnahmen für das Angebot im Bereich Information ausgeben.
Zuletzt reduzierten sich die Ausgaben ausgerechnet in diesem Bereich: Im letzten Jahr hat die SRG weniger Geld für Information und Kultur, hingegen mehr für Unterhaltung und Sport ausgegeben. Für Informationsprogramme investierte sie 2016 insgesamt 605 Millionen Franken oder 39 Prozent ihrer Programmausgaben.
