Der Ständerat hat am Montag eine Interpellation von SP-Politiker Didier Berberat zum Thema Lobbyismus abgeschrieben. Berberat schlug vor, die Regeln der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag) als Inspirationsquelle für den Lobbyismus in Bundesbern zu verwenden, nachdem er mit einer parlamentarischen Initiative, die die Regeln für Lobbyisten hätte verschärfen sollen, gescheitert ist.
Berberat zeigte sich am Montag in der Sommersession wenig zufrieden mit der Antwort des Büros des Ständerates auf seine Interpellation und verlangte, die Diskussion über den Lobbyismus nochmals aufzunehmen. «Die Situation ist derzeit unbefriedigend, da es keine Transparenz in der Lobbyarbeit gibt, anders als beim Journalismus, der reguliert wird», versuchte Berberat die Diskussion anzustossen. Er verstehe nicht, weshalb für die beiden Branchen verschiedene Regeln gelten würden.
Er fordere nicht, dass der Lobbyismus reglementiert werde, sondern dass man sich von den Regeln der Spag inspirieren lassen könnte. Damit spricht er den neuen Ehrenkodex der Spag an, der ab 1. Juli in Kraft treten soll und der die Mitglieder der Gesellschaft verpflichtet, anhand eines Mitgliederregisters Auskunft über die eigene berufliche Funktion und den Arbeitgeber zu geben.
Das Problem sieht Berberat darin, dass 20 Prozent der Lobbyisten nicht der Spag angehören und somit auch keine Auskunft über Arbeitgeber und Funktion geben müssten. «Ich sehe aber ein, dass es im Moment keine Chance gibt, politisch eine Lösung zu finden», meinte er. Nachdem aber schon das Ständeratsbüro keinen Handlungsbedarf sah, blieb auch die Diskussion im Rat aus.
