Facebook hat im Streit mit amerikanischen Kartellwächtern einen grossen Erfolg errungen: Ein Richter in Washington hat eine im Dezember eingereichte Klage der Federal Trade Commission (FTC) am Montag zumindest vorerst abgewiesen.
Die Kartellbehörde forderte darin eine Zerschlagung des Konzerns. Das hätte für Facebook eine grosse Bedrohung bedeutet.
Nach der Vorstellung der Wettbewerbshüter sollte Facebook nämlich gezwungen werden, die beiden zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzugeben. Der Richter wies auch eine parallel eingereichte Klage von 48 amerikanischen Bundesstaaten ab.
Der Entscheid des Richters James Boasberg konnte für Facebook an der Börse ein richtiges Feuerwerk auslösen. Der Aktienkurs legte um vier Prozent zu. Zum Handelsschluss in New York hatte das Unternehmen erstmals eine Marktkapitalisierung von mehr als einer Billion Dollar. Damit konnte Facebook diese Marke als fünfter amerikanischer Technologiekonzern nach Apple, Microsoft, Amazon und der Google-Holding Alphabet überspringen.
Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die FTC. James Boasberg nannte die Klage «legal unzureichend» und sagte, die Behörde habe nicht genügend Fakten geliefert, um zu belegen, dass Facebook im Markt für soziale Netzwerke ein Monopol hat. Sie habe lediglich «vage behauptet», der Konzern kontrolliere mehr als 60 Prozent des Marktes. Das war für den Richter «zu spekulativ».
Damit ist der Kartellstreit aber noch nicht beendet, denn Richter Boasberg hat eine Tür für die Behörde offengelassen. Er gibt ihr nun 30 Tage Zeit, eine modifizierte Klage einzureichen. Für die Klage der Bundesstaaten gibt es diese Option nicht mehr wegen der Verjährungsfrist der Zukäufe.
Für Facebook und auch andere Technologiegiganten in den USA bedeutet die Entscheidung des Richters nach einer Serie schlechter Nachrichten über drohende Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle eine willkommene Atempause.
Auch gegen Google wurde in den USA im vergangenen Jahr eine Wettbewerbsklage eingereicht – in diesem Fall vom Justizministerium, der zweiten massgeblichen Kartellinstanz des Landes. Gegen Apple und Amazon laufen ebenfalls kartellrechtliche Ermittlungen, die allerdings bislang noch nicht zu einer Klage geführt haben.
Politiker, die schärfere Kartellgesetze fordern, werteten denn auch die Facebook-Entscheidung am Montag als Beweis dafür, dass Handlungsbedarf im Wettbewerbsrecht besteht.
